Donnerstag, 28. Juli 2011

Das Prinzip ist bekannt

Das Prinzip ist immer das gleiche und es folgt für die Pekunisten* regelmäßig der Flugbahn eines geworfenen Steines: 

1. Steigflug: Zuerst wird ein Land dadurch in die Verschuldung getrieben, dass man ihm günstige Kredite anbietet für Leistungen, die es aus Steuermitteln nie finanzieren könnte. 

2. Gleitflug: Angelockt durch dieses offenbar lukrative Vorgehen, beteiligen sich auch Privatanleger an dem Geschäft – finanziert von den Pekunisten.

3. Sinkflug: Kurz bevor dann das Kartenhaus zusammenstürzt und die Zahlungsunfähigkeit des Landes droht, entledigen sich die Pekunisten des größten Teils ihrer Anleihen (z.B. durch den vergünstigten Verkauf an die EZB). 

4. Absturz: In dieser Phase trennen sich die Flugbahnen von Privatanlegern und Pekunisten. Während erstere einem harten Aufprall entgegensehen müssen (Wertverlust ihrer Anleihen und noch ausstehende Finanzierungsbeiträge dafür), gleiten letztere an staatlichen Rettungsschirmen behutsam in steuerfinanzierte Auffangmaßnahmen. Schließlich werden sie ja noch gebraucht: Für eine gut dotierte Beratung des Landes nach dessen Umschuldung.



Mein Kommentar in "SPIEGEL online" zum Artikel "Beratungsauftrag - Deutsche Bank soll Griechenlands Umschuldung organisierenvom 25.07.2011

Wie Banken und Politik den Steuerzahler austricksen

Alles ganz einfach

Mit Nichts Geld verdient man, indem man aus Nichts Geld schöpft, dafür eine ordentliche Seigniorage* kassiert und das neu entstandene Geld gegen Zinsen verleiht: http://goo.gl/qmiUV

Nichts verlieren kann man, wenn man durch die oben genannte Praxis too big to fail geworden ist: http://goo.gl/bb8ok

Noch Fragen?

Meine Antwort auf den Kommentar eines Lesers:

"Mir ist immer noch unklar... 
...wie man mit nichts Geld verdienen kann. Und mit nichts verlieren."

"ZEIT online"-Artikel: "Schuldenkrise: Deutsche Bank sichert sich gegen Euro-Risiken ab" vom 26.07.2011

*) Die Seigniorage errechnet sich durch eine Bereinigung der in der Periode neu geschaffenen Geldmenge um die Inflation 

Dienstag, 26. Juli 2011

Die Weltbank?

Ist das nicht jenes Institut, das
  • zur Finanzierung seiner „Programme“ gerne auch das Geld von den Schweizer  Bankiers nimmt, die das Fluchtkapital der Ausbeuter, Diktatoren und Schmarotzerklassen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hüten?
  • die Länder der Dritten Welt regelmäßig dazu drängt, die mit den Krediten verbundenen Bedingungen zu akzeptieren und ihre traditionelle Wirtschaft zugunsten der ökonomischen Spezialisierung und zur Maximierung des Welthandels umzustellen?
  • deren entwicklungstechnische Errungenschaften verfehlter Politik in der ganzen Dritten Welt noch heute zu bewundern sind: riesige Staudämme, die verschlammt sind, Straßen, die verkommen und ins Nirgendwo führen, leer stehende Bürogebäude, verwüstete Urwälder und Felder und riesige Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können?
  • seit Jahrzehnten ständig unermüdlich neue Strategien der „Entwicklung“ ( von „Wachstum“, über „menschliche Entwicklung“, „nachhaltige Entwicklung“, ... „Umgestaltung ökonomischer Geografie“ bis „Konflikte, Sicherheit und Entwicklung“) propagiert – die bislang allesamt kläglich gescheitert sind, wie uns aktuell die Dimension menschlichen Leidens in unserer Welt verdeutlicht?
Dabei gäbe es doch genug Essen für 12 Milliarden Menschen auf der Welt, wie Jean Ziegler in einem Interview mit Gerd Scobel ausführt.

Dazu auch dieses Video mit Prof. Bernd Senf zum Verhalten von Weltbank, IWF und Wissenschaft:


Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Hungerkatastrophe: Weltbank gibt mehr Geld für Ostafrikavom 25.07.2011

Mittwoch, 20. Juli 2011

Na Gott sei Dank!

1. Strophe aus dem Zyklus „Die Rettung“ 

Wir retten morgen, wir retten heut’,
wir retten wütend und erfreut.
Wir retten, was man retten kann
und folgen brav Herrn Ackermann.
Wir retten, ohne zu verzagen,
an allen sieben Wochentagen.
Wir retten gut und auch bedingt,
weil das den Banken Geld einbringt.
Wir retten resigniert und still,
weil es der Staat so haben will.
Wir retten auch die Hoffnungslosen,
selbst bei Verlust der letzten Hosen.
Wir retten so von früh bis spät
grad alles, was zu retten geht.
Wir retten heut’ und jederzeit,
zum Denken bleibt uns wenig Zeit.

Auch die nächste alternativlose Rettung läuft bereits http://goo.gl/l7FYJ

Hier aber zur Erinnerung noch einmal die Liste der HRE-Geretteten: http://goo.gl/sWm38

Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel


Montag, 18. Juli 2011

Der Euro ist tot, es lebe der Euro!

Am 01. Januar 2002 wurde der Euro zum offiziellen Zahlungsmittel in Deutschland. Nun, um knapp zehn Jahre vorwiegend überflüssiger Erfahrungen reicher und um etliche zig Milliarden Euro ärmer (=betrogen), steht der Bürger vor dem Scherbenhaufen dieses zweifelhaften Projekts einiger weniger selbsternannter und publicityversessener so genannter Europapolitiker. Für viele von ihnen ist es offensichtlich nicht leicht, Fehler einzugestehen, insbesondere Fehler dieses Ausmaßes. Es überrascht daher nicht, dass ihre Reaktion zum bevorstehenden endgültigen Scheitern des Euro nicht die notwendige Richtungsänderung ist, sondern eher: „Was wir getan haben, war richtig, aber noch nicht genug“.

So gesehen scheint nun eine Transferunion zwar die logische, unausweichliche letzte Konsequenz des derzeit eingeschlagenen Weges der europäischen Politik zu sein. Ob uns jedoch auch noch dieses Szenario des Schreckens ereilen wird, darf vor dem Hintergrund der dann insbesondere auf Deutschland (jährlich etwa 75 Milliarden Euro zusätzlich) und die anderen „Euro-Geldgeberländer“ wie Österreich, die Niederlande und Finnland zukommenden erheblichen Mehrbelastungen bezweifelt werden. 

Vielmehr ist vorher mit dem Zusammenbruch der Eurozone zu rechnen. Dafür sprechen vor allem zwei Gründe: Zum einen wachsen schon jetzt die politischen Spannungen innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten und die gegenseitigen Beschuldigungen werden zu ungeahnter Lautstärke anschwellen, weil jede Regierung bemüht sein wird, den Zorn der Bürger in eine andere Richtung zu lenken: Verantwortlich für den Schaden werden „die verfluchten Ausländer“ sein. Zum anderen dürfte das Vertrauen der Anleihemärkte in die fiskalische Nachhaltigkeit einer mit derartigen Institutionen ausgestatteten Eurozone spürbar sinken.

Vom europäischen Binnenmarkt im Vor-Euro-Zeitalter wissen wir, dass er funktioniert hat, und zwar ausgezeichnet und erfolgreich. Die Computer werden auch im Nach-Euro-Zeitalter die Wechselkursdifferenzen in Bruchteilen von Sekunden berechnen. In diesem Sinne stellen wir also fest: 

Der Euro ist tot, es lebe der Euro. 

Und zwar zukünftig hoffentlich nur noch als reine Verrechnungseinheit (analog dem seinerzeitigen ECU) zwischen unabhängigen europäischen Währungen in einem Wechselkursverbund. „Dann hätten wir wieder eine Zukunft – dann hätte Europa wieder eine Zukunft ... Denn was wir doch vermeiden wollen und müssen: Dieses Mega-Europa, was hinter der Euro-Idee steht, diese zweiten Staaten von Amerika, dieser Globalplayer, das ist doch nichts weiter als eine neue Sowjetunion mit marktwirtschaftlichem Tarnanstrich. Ein Politbüro in Brüssel, das auch noch auf den fatalen Namen Kommission hört ... also ein Europa der Kommissare, ein Europa als Wirtschaftsregierung ist Camouflage. Das sind nur Worte für eine von oben gelenkte zentralistische Wirtschaft, vor allen Dingen aber für eine Nicht-Demokratie.“ Zitat: Prof. Wilhelm Hankel am 09.06.2011 in Wien.


Denn hat der Euro bislang die Freiheit der Menschen in den Mitgliedsstaaten vergrößert? Wohl kaum. Der Grund, warum Demokratie funktioniert, liegt nämlich darin, dass die Strecke zwischen Bürger und Regierung so kurz und so gerade wie möglich ist. Das erreichen wir durch das Prinzip der Wahlkreise, in denen Abgeordnete gewählt werden, die uns am Sitz der Regierung vertreten. Was aber haben wir davon, wenn wir nur einen dienstbaren Laufburschen für ein Heer von Bürokraten in Brüssel und eine Gruppe ebenso wenig demokratisch legitimierter Banker in Frankfurt haben?

Mittwoch, 6. Juli 2011

Ein neues Geldsystem in den USA?

Man mag ja von ihm halten, was man will. Und selbst sein Parteifreund, US-Präsident Barack Obama, dürfte ihn wohl schon das eine oder andere Mal wenigstens als „unbequem“ bezeichnet haben. Eines jedoch ist der streitbare und couragierte Kongressabgeordnete Dennis Kucinich mit Sicherheit nicht: feige. Und so wäre es auch nicht verwunderlich, wenn die Nachricht stimmen würde, dass Kucinich nun kürzlich in einer Eingabe an das Repräsentantenhaus eine radikale Reform des Geldsystems in den USA, also der Hochburg des Pekunismus*) schlechthin, fordert.

Ziel seines Reformvorschlags sei es,
1.
-         Vollbeschäftigung zur Sicherung der nationalen Wirtschaft zu schaffen,
-         für öffentliche Investitionen in die Kapital-Infrastruktur zu sorgen,
-         für eine Senkung der Kosten für öffentliche Investitionen zu sorgen,
-         die Staatsschulden zu tilgen,
-         das Sozialversicherungs-Rentensystem zu stabilisieren,
-         die Autorität des Kongresses wieder herzustellen, Geld zu schöpfen und es zu regulieren,
-         das Geldsystem der Vereinigten Staaten zu modernisieren und zu stabilisieren und
-         andere öffentliche Zwecke zu bedienen,
2.
die Schöpfung von Geld oder Kaufkraft abzuschaffen, die durch Privatpersonen mittels Kreditvergabe im fraktionalen Reservesystem oder mit anderen Mitteln erzeugt werden,
3.
die Regierung in die Lage zu versetzen, vom Kongress autorisiert neues Geld in Umlauf zu bringen oder zu verleihen und Mittel für öffentliche Investitionen in die Kapital-Infrastruktur bereitzustellen,
4.
das Federal Reserve System als ein ausführendes Organ in das Finanzministerium zu integrieren und andere Regelungen für die Neuordnung des Federal Reserve System zu treffen,
5.
für einen geordneten Übergang zu sorgen,
6.
andere Regelungen zu treffen, um den Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen.

Und wie soll das alles geschehen? Ganz einfach durch

Ausübung des in Artikel 1 der Verfassung der USA verankerten Rechts des Staates, dass die Autorität, Geld in den Vereinigten Staaten zu schaffen, ausschließlich die Sache der Regierung ist.

Kucinich führt allein 29 Gründe – im wesentlichen basierend auf der ungerechten Verteilung des Geldes – für die Abschaffung des bestehenden Geldsystems an, angefangen von der
-  Auflistung der erschreckenden Zahlen an Arbeitslosen, Armen, Hungernden, Obdachlosen, Privatinsolvenzen und leer stehenden Wohnimmobilien in den USA über
-   die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen wie wachsende und unangemessene Konzentration von Reichtum, ungezügelte Expansion der privaten und öffentlichen Schulden, Inflation oder die ständige Aushöhlung der Leistungsfähigkeit des Kongresses, seine verfassungsmäßigen Pflichten bei der Schaffung von Wohlstand für alle Amerikaner auszuüben, bis hin zu der
-     Entwicklung im Bankensektor: Wertsteigerungen nach dem Schneeballprinzip, extremes Aufblasen der Werte von Beteiligungen und Bilanzen, Verlockung ahnungsloser Investoren zum Kauf hochsensibler Finanzprodukte wie die Bündelung von Subprime-Hypotheken und letztendlich der Beinahezusammenbruch unterkapitalisierter Banken und des gesamten Finanzsystems, was zur Folge hatte, dass der Steuerzahler für die unbesonnenen Geldschöpfungspraktiken, Verschwendungen und Fehlinvestments der Branche aufzukommen hatte. Die Fähigkeit der Banken, Geld aus dem Nichts zu schaffen, wurde letztendlich zur Belastung für den Steuerzahler und stellt grundsätzlich eine Praxis infrage, die zur Bedrohung des allgemeinen Wohlstands wird.

Dunkle Wolken über dem Yachthafen von San Diego
Gleichgültig, ob sich diese Meldung von der Gesetzeseingabe nun bestätigt oder nicht oder wie sie in einem etwaigen parlamentarischen Verfahren in Washington abgehandelt wird – zuzutrauen wäre sie Dennis Kucinich allemal. In jedem Fall wird hieran einmal mehr deutlich, dass der öffentliche Widerstand gegen das bestehende Geld- und Finanzsystem und mit ihm die Erkenntnis einer dringend notwendigen Veränderung weltweit wächst. Bleibt eigentlich nur die Frage: Wo ist denn der deutsche Dennis Kucinich?

*) Pekunismus ist eine Weiterentwicklung des klassischen Kapitalismus. Musste der Kapitalist noch produktiv sein, um sein Vermögen zu mehren, so hat sich der Pekunist der lästigen Pflicht zur Produktion realer Güter entledigt. Um sein Geld zu vermehren, verwendet er nur sein Geld. Der Pekunist produziert nichts. Er entwickelt Verfahren, um aus nichts Geld zu machen. Dabei ist er auf virtuelles Geld angewiesen, mit dem er allerdings reale Gegenstände kauft, die seinen luxuriösen Lebenswandel veranschaulichen. Der markanteste Wesenszug des Pekunisten ist seine absolute Skrupellosigkeit. Aber auch der Pekunist, oder vor allem er, stirbt am Herzinfarkt.
Quelle: Haisenko: Bankraub globalisiert

Montag, 4. Juli 2011

Den Letzten beißen die Hunde

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die Euro-Länder ein nächstes Griechenland verhindern, so heißt es offiziell. Noch in diesem Jahr soll der entsprechende Vertrag von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Was bedeutet das ganz allgemein und was bedeutet das speziell für Deutschland?

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland als größter Beitragszahler laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro (= Grundkapital) bürgen. Dies entspricht 190,05 Mrd. Euro, die bedingungslos einzuzahlen sind. Das ist eine Größenordnung von über 60 % des aktuellen Bundeshaushalts.

Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Euro-Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten, ist nach der momentanen Faktenlage aber sehr wahrscheinlich.

Der Vertragsentwurf sieht weiter vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (d.h. zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken oder anderen privaten Finanzinstituten aufnehmen) soll und in diesem Zusammenhang von den Unterzeichnerstaaten ein anfänglicher Sockelbetrag von 80 Mrd. Euro zu entrichten ist. Das bedeutet für Deutschland noch in diesem Jahr knapp 22 Mrd. Euro, die wohl kreditfinanziert werden müssen.

Änderungen am Grundkapital soll der ESM zukünftig selbstständig beschließen können – dabei besitzen der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität.

Bei einem Zahlungsausfall eines ESM-Mitgliedes (= alle Euro-Länder) ist dessen Beitrag durch die restlichen Mitglieder zu übernehmen. In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrig bleibende Bürge für mindestens 700 Mrd. Euro haftet. Beim Vergleich der finanz- und wirtschaftsstärksten Länder in der Eurozone bekommt man schnell eine gewisse Ahnung davon, wer dann wohl mit größter Wahrscheinlichkeit unter den letzten Bürgen sein wird: Deutschland.


Der Vertragsentwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus scheut das Licht der Öffentlichkeit. Auf den offiziellen Seiten von Regierung und Parlament in Deutschland ist er immer noch nicht zu finden - von denen der Europäischen Union (EU) ganz zu schweigen, und das, obwohl der Europäische Rat ihn am 23.06.2011 auf seinem Gipfel angenommen hat. Wohl aus gutem Grund, denn er stellt im Kern die konsequente Fortsetzung einer Politik der mehr oder weniger offenen Bankenrettung zu Lasten der Bürger dar.

Mit der Finanzkrise haben sich die Spekulationsgewinne als hohl erwiesen und die Kettenbriefsysteme sind reihenweise zusammengebrochen. Die Banken meldeten Milliardenverluste und kämpften mit Liquiditätsproblemen. Der Casinobetrieb hat sich als grandiose Fehlleistung erwiesen. Aber hatte dies ernsthafte Konsequenzen für das System? Große Zweifel sind angebracht. Man muss vielmehr den Eindruck gewinnen, dass die politisch Verantwortlichen geneigt sind, die Zockerei zu stützen und fortzuführen. Dafür spricht eine Serie von Entscheidungen, die der zum ESM vorangehen:
  • Bankenrettungsschirm über 480 Mrd. Euro und dessen Verwaltung durch ein öffentlich nicht kontrolliertes Gremium, den Soffin
  • Rettung der IKB für 10 Mrd. Euro, um sie anschließend für lächerliche 150 Millionen zu verscherbeln
  • Einsetzung des Beraters der Investmentbank Goldman Sachs, Ottmar Issing, als Vorsitzenden einer Kommission, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte entwickeln soll
  • Bereitstellung von weit über 100 Mrd. Euro für die HRE-Rettung
  • Bereitstellung einer Subvention in Höhe von mehr als 18 Mrd. Euro für die Commerzbank, um den Erwerb der risikobelasteten Dresdner Bank von der Allianz AG zu ermöglichen
  • Griechenland: 110 Milliarden Euro haben die EU und der internationale Währungsfonds an Hilfe schon zugesagt. Der Anteil Deutschlands daran: 22 Milliarden. Ein zweites ähnlich großes Paket könnte folgen. Beteiligung der deutschen Banken: 3,2 Mrd. Euro (bei genauer Betrachtung 0,0!)
John F. Kennedy hat 1961 in seiner Rede zur Amtseinführung als 35. Präsident der USA gesagt: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ In diesem Sinne wäre es sicherlich hilfreich, jetzt zumindest die unten verlinkte Online-Petition gegen die Zustimmung zum ESM zu unterstützen.


Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 02.08.2011.

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