Mittwoch, 24. August 2011

Die Frösche sind anderer Meinung

„Ratlosigkeit“ ist noch eines der eher schmeichelnden Attribute, die sich die politisch Verantwortlichen weltweit gegenwärtig  anhören müssen, wenn ihr Entscheidungsverhalten in Bezug auf die Probleme in der Finanz- und Geldpolitik kommentiert wird. Und das muss nicht wundern, wenn man die getroffenen Konsequenzen aus der jüngsten Finanzkrise betrachtet. Zusammenfassend lässt sich feststellen:

Die bisherigen Reformansätze des politisch-wissenschaftlich-finanzindustriellen Komplexes verdienen keine eingehende Betrachtung!*

Sie fallen meist nur punktualistisch aus, wie beispielsweise an der Superbonussteuer in Großbritannien oder der zeremoniell-symbolischen Einführung des Verbots von ungedeckten Leerverkäufen bei Staatsanleihen und einiger börsennotierter Unternehmen in Deutschland zu erkennen ist. Die Verursacher der Finanzkrise können derlei Reaktionen kaum fassen, zahlen sich einfach neue Superboni aus oder strukturieren ihre Fantasiegehälter um und gewinnen wieder zynisch-arrogant Oberwasser: „Banken verrichten das Werk Gottes.“

Das alles muss niemanden wundern, so lange diejenigen, die den Finanzmarkt reformieren oder doch zumindest regulieren sollen, sich dem Problem aus der Perspektive des Finanzmarktes selber nähern.
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Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.


Mit anderen Worten: So lange sich Politik und (angeschlossene) Medien bei der Beurteilung des aktuellen Geld- und Finanzsystems allein auf Analysen und Empfehlungen systemfreundlicher Finanzwissenschaftler und Banker stützen, werden keine substantiellen Reformen zum Wohle der Allgemeinheit zu erwarten sein. In wenig informativen und theorielosen Ursachenaneinanderreihungen der jüngsten Finanzkrise kommen die Autoren – wenn überhaupt – nahezu ausnahmslos zu dem Schluss, dass bei Abwägung aller Fakten ein Festhalten an der Effizienzmarkthypothese die beste Lösung darstellt, also im Prinzip ein „weiter so“. 

Wer steckt nun aber hinter diesen Berichten und Analysen? Hier eine (unvollständige) Auflistung:
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Der Rat hat fünf Mitglieder, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden.

Sie diente unter dem Namen "Neue Finanzarchitektur" auf  deutscher Seite der Vorbereitung der G 20-Gipfel. Neben Otmar Issing gehörten ihr Jörg Asmussen, Jan Pieter Krahnen, Klaus Regling, Jens Weidmann und William White an. Nur Letztgenannter kann als unabhängig bezeichnet werden, da er weder zum Berliner Klüngel gehörte, noch ein Vertreter der politischen Administration war, noch auf der Verdienstliste privater Finanzinstitute stand.

 

De Larosière-Gruppe auf europäischer Ebene
Sie wurde 2008 vom konservativen Präsidenten der EU-Kommission, José Barroso, ins Leben gerufen. Mitglieder: Otmar Issing (nach seinem Ausscheiden als Berater bei Goldman Sachs), der bekennende Neoliberale Leszek Balcerowicz, der dem „American Enterprise Institute“ verbunden ist und seit Gründung beim Brüsseler Think Tank „Bruegel“ arbeitet, zu dessen Sponsoren auf privater Seite u.a. die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Unicredit, Und Fortis gehören, Rainer Masera, der u.a. Präsident von San Paolo IMI ist, dem der Fiat-Dynastie nahestehenden Finanzkonzern, Callum McCarthy, der seit den 1980er Jahren bei den Investmentbanken „Kleinwort Benson“ und „Barclays“ arbeitete sowie Onno Ruding, der zeitweise niederländischer Finanzminister war und seine längste aktive Zeit bei der „Amro Bank“ und über ein Jahrzehnt bis zu seiner Pensionierung 2003 bei „Citicorp/Citibank“ verbrachte.

Zu den Mitgliedsinstitutionen gehören die EZB, die Zentralbanken u.a. Australiens, Kanadas, der USA, Italiens, Japans usw., die BIZ, die OECD, aus den USA neben der FED das Finanzministerium und die SEC, aus Deutschland das Finanzministerium, die Bundesbank und die Bafin.

Diese Gruppe, die 2008 von Gerald Corrigan (Managing Director bei „Goldman Sachs“) und Douglas Flint (inzwischen Chairman bei „HSBC“) gegründet wurde, kann international als Gedankenwerkstätte oder als Interessenvertretung angesehen werden.

Eine aus Wissenschaftlern (Brunnermeier/Princeton, Goodhart/London School of Economics, Shin/Princeton) und Finanzmarktakteuren (Crocket/JP Morgan Chase, Persaud/Intelligence Capital Limited) bestehende Gruppe.




So werden die Bürger bei den Regierungen vertreten. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, der Geschmack bleibt in jedem Fall der selbe: Die Änderungsvorschläge aller Gruppen fallen wenig radikal, unpräzise, lapidar und mit Allgemeinplätzen gespickt aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.



*) Besonders Interessierte seien auf das Buch von Helge Peukert, "Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise", verwiesen.

Freitag, 19. August 2011

Ein System schafft sich ab



Ein Bericht des WSJ, wonach die US-Notenbank ein Übergreifen der Schuldenkrise auf das internationale Bankensystem befürchtet, machte die Runde. Dies belastete vor allem Finanzaktien rund um den Globus.

Merkwürdig! Hatten die großen Banken nicht jüngst alle einen Stresstest bestanden?



Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Dax erleidet größten Verlust seit drei Jahren" vom 18.08.2011

Donnerstag, 18. August 2011

pinkepinke: Heiße Luft

Heiße Luft: B. Mitchell: „Die [US-Regierung] sollte am besten sofort ein Gesetz zum Verbot der Ratingagenturen erlassen ...“ Es scheint sich was zu tun!

Klare Tatsachen schaffen

Und wer soll sie überhaupt kaufen, diese „Eurobonds”, hinter denen nur faule Kredite und die Verschlimmerung der Krise in den Schuldenländern stehen?

Die politisch Verantwortlichen sollten endlich mit dem populistischen Herumdoktern an den Symptomen Schluss machen und nicht länger versuchen, Europa durch Reparaturen an seiner Schuldenmaschine – dem Euro – zu retten.

Grundsätzliche Reformen sind dringend erforderlich, die zu einem Finanzsystem führen, welches die Zockerei von der wirtschaftlich notwendigen Kreditvergabe trennt und die Geldschöpfung hinsichtlich Menge und Verwendung für die Allgemeinheit kontrollierbar macht, anstatt immer wieder die Bankbilanzen in gesamtwirtschaftlich riskanter Weise auf zu blähen. http://goo.gl/RHYCv

Auf die Schnelle jedoch könnte allein die Wiederherstellung der Kredittragfähigkeit durch eine verlässliche und stabile, von allen Gläubigern akzeptierte Währung Abhilfe schaffen. Dazu müssten aber entweder die Schuldenländer aus dem Euro-Verbund austreten, ihre neue Währung abwerten und dann neu starten. Oder Deutschland besinnt sich auf seine wahre Verantwortung für Europa und stellt durch seinen Austritt aus der Euro-Zone diese Situation her.

Denn mit eigener Währung steht jedem Pleitestaat die Möglichkeit offen, seine Zahlungen an das Ausland ganz einzustellen. Dann wären auch die Gläubiger für einen Schuldennachlass zu haben – oder im Zweifel zu zwingen, wenn sie es nicht freiwillig tun.

Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Staatsanleihen - Einer für alle" vom 17.08.2011

Freitag, 12. August 2011

Willkommen in der Alternativlosigkeit


Wenn es nur den Kapitalismus der sechziger und siebziger Jahre gäbe, dann ginge es vielleicht ja noch – zumindest wenn man so ignorant wäre, den größeren Teil der Menschheit einfach zu vergessen.

Inzwischen haben wir es aber mit einer bedeutend gefährlicheren Weiterentwicklung dieser Gesellschaftsform zu tun, dem Pekunismus. Musste der Kapitalist noch unter Einsatz von Geld, Liegenschaften und Produktionsmitteln wirken, um sein Vermögen zu mehren, so hat sich der Pekunist der lästigen Pflicht zur Produktion realer Güter entledigt. Um sein Geld zu vermehren, verwendet er nur sein Geld. Der Pekunist produziert nichts. Er entwickelt Verfahren, um aus nichts Geld zu machen.

Es ist spannend zu beobachten, wie weit diese neue Gesellschaftsform schon unser Denken und Handeln bestimmt. Alternativlosigkeit scheint die Maxime. 

Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Börsenturbulenzen: Nervöse Politiker, nervöse Börse" vom 06.08.2011

Mittwoch, 10. August 2011

Heiße Luft

Mit der Herabstufung der Bonität der USA hat die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) „die Märkte erschüttert“ und binnen kurzem „Milliarden vernichtet“(Mediensprache). Mal ganz unabhängig von der Frage, welche Märkte (Plural!) hier gemeint und wessen wie auch immer erzielte und wo auch immer deponierte Milliarden hiervon betroffen sind – mit dem Aktienkurs ändert sich an der Realität nichts. Wenn der Aktienkurs fällt, verschwinden keine Gebäude. Wenn der Aktienkurs steigt, ist deswegen kein ausgebildeter Facharbeiter mehr da – eher im Gegenteil. Aktienkurse sind irreal und, wie das Geld selbst, weitgehend virtuell geworden.

Das Rauschen im medialen Blätterwald gründet sich auf einer wahren Ekstase an mehr oder minder unsinnigen „Analysen“. Das ist ebenso lächerlich und irrelevant wie die Entscheidung von S&P – zumindest so lange wie die US-Regierung so weiter verfährt wie bisher. Die USA, Japan und die meisten anderen Staaten
  •  haben das exklusive Monopol über die Ausgabe ihrer eigenen Währung und sind in dieser immer zahlungsfähig, solange es reale Güter und Dienstleistungen zum Verkauf gibt,
  •  müssen sich nichts leihen, um ihre Netto-Ausgaben über die Besteuerung hinaus zu finanzieren. Im allgemeinen unterliegen souveräne Staaten keiner Einnahmebeschränkung, weil sie das Monopol auf die Ausgabe von Geld haben.
  • haben die Macht, die Entscheidungen der Zentralbank sowohl hinsichtlich Zinsveränderungen als auch Anleihekäufen zu kontrollieren. Mit anderen Worten: trotz des Labyrinths an Regeln und Gesetzen, die die Unabhängigkeit der Zentralbank dokumentieren sollen, ist es am Ende doch immer die jeweilige Regierung, die das Sagen hat.
Bei dieser Art von Geldsystem - dem Fiat-Währungssystem - ist es immer die Staatsgewalt, die regiert. Die Zentralbank setzt die Zinssätze im kurzfristigen Bereich und die Stabilitätsstruktur einer Währung wird eher durch Erwartungen hinsichtlich des Inflations- als des Ausfallrisikos bestimmt.

Die USA können also ohne weiteres nicht pleite gehen. Sie können auch zukünftig in dem existierenden System jede Schuld begleichen, weil sie immer das Geld dafür drucken können. Folglich ist die Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall gleich Null. Wenn S&P anderer Meinung ist, kann das nur andere Gründe haben: Etwa unternehmenseigene, um den Profit zu steigern, oder politische, um die Obama-Regierung unter Druck zu setzen. "Die sollte am besten sofort ein Gesetz zum Verbot der Ratingagenturen erlassen, ihre Ausgaben erhöhen, um damit eine Jobgarantie für alle auszusprechen, und den politischen Zuspruch genießen, den sie durch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit erfahren würde." empfiehlt Bill Mitchell in seinem Blog:

"The following pie-chart is the result of some calculations as at March 2011. It shows the proportions of total US Public Debt held by various “interesting” categories. This chart tells you that the government sector held about 42 per cent of its own debt in March 2011 and the private sector held the rest (of-course).
The scare-mongering campaign that has been waged by the deficit terrorists in recent years holds out that US public debt holdings are dominated by the Chinese. If you call 8 per cent a domination then your sense of calibration is different to mine. The three largest foreign US debt holders at March 2011 are China (8 per cent); Japan (6.4 per cent) and Britain (2.3 per cent). The total foreign held share was equal to 31.4 per cent in March 2011."

Montag, 8. August 2011

Bewunderer der Aktienbörsen

"In diesen Tagen gehen die Aktienkurse zurück. Unsere Medien sind voll von Meldungen und Kommentaren. Die Börsenberichterstatter tun so, als handele es sich um einen volkswirtschaftlich wichtigen Vorgang. Sie wissen auch genau, worauf diese Änderung an den Aktienbörsen zurückzuführen ist. Von der entscheidenden Ursache der Kursschwankungen, von der allgegenwärtigen Spekulation, ist nicht die Rede...

...Wann endlich lernen Wirtschaftsjournalisten, dass die Aktienmärkte vor allem von der Spekulation getrieben werden und deshalb auch das Steigen und das Sinken der Kurse volkswirtschaftlich ziemlich irrelevant ist...

...Aber auch einzelwirtschaftlich betrachtet sind die zitierten Wertungen und die zur Zeit oft zu sehenden traurigen Gesichter der Journaille an den Börsen unangebracht...

...Bei steigenden Aktienkursen entstehen bei den Inhabern der Aktien Kursgewinne, das sind Buchwerte.. Wenn sie sinken, landen Eigentümer vielleicht wieder da, wo sie eingestiegen sind. Oder sie machen sogar einen kleinen Gewinn. Oder Verlust. Mit geschaffenen oder vernichteten Werten hat dies nichts zu tun...

...Wieso Anleger quasi wie Experten präsentiert werden, ist das Geheimnis dieser Journalistinnen und Journalisten. Dass sie noch keine Distanz zu den Analysten gewonnen haben, ist ein besonderes Armutszeugnis. Denn die so genannten Analysten haben sich in den letzten Jahren wirklich nicht als erkenntnisreich erwiesen..."



Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie leicht Aktienkurse manipuliert werden können, gilt es, den Kursfindungsmechanismus einmal in seiner grundsätzlichen Einfachheit zu betrachten: 

Angenommen, ein Unternehmen geht an die Börse und gibt nur eine einzige Aktie aus. Ist der Preis für diese Aktie aber zu hoch, dann wird sich zunächst kein Käufer finden. Der Kurs der Aktie fällt so lange, bis sich ein Käufer findet. Der Preis, den dieser Käufer bezahlt, ist dann der aktuelle Kurs der Aktie.
Umgekehrt funktioniert es dann genauso: Selbst, wenn jemand nur diese einzige Aktie kaufen will und der Verkäufer zunächst nicht bereit ist, sie zu verkaufen, wird der Kurs der Aktie so lange steigen, bis der Verkäufer es sich anders überlegt. 

In dem Moment also, wo der Kurs einer Aktie nicht mehr rationalen Beurteilungen wie der Höhe der Dividende unterliegt, sondern spekulativ wird, ist es denkbar einfach, durch Absprachen zu manipulieren und irrationale Gewinne zu erzielen.

Freitag, 5. August 2011

Schwarz wie Milch

Der Kapitalismus galt schon in vielerlei Hinsicht als problematisch. Immerhin investierte aber der Kapitalist zumindest einen Teil seiner Profite wieder in die Produktion und alles, was zur Steigerung der Produktivität führte, um seinen Profit weiter zu mehren und sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Auf diese Weise blieb Geld im Umlauf. 

Womit wir es seit geraumer Zeit jedoch zu tun haben, ist eine totalitäre Weiterentwicklung dieser Gesellschaftsform: der Pekunismus. Musste der Kapitalist noch unter Einsatz von Geld, Liegenschaften und Produktionsmitteln wirken, um sein Vermögen zu mehren, so hat sich der Pekunist der lästigen Pflicht zur Produktion realer Güter entledigt. Um sein Geld zu vermehren, verwendet er nur sein Geld. Der Pekunist produziert nichts. Er entwickelt Verfahren, um aus nichts Geld zu machen. Dabei ist er auf virtuelles Geld angewiesen, das er hortet und mit dem er reale Gegenstände kaufen kann, die seinen luxuriösen Lebenswandel veranschaulichen. 

War der Kapitalismus von der Gesellschaft noch einigermaßen beherrschbar und kontrollierbar, bevor er – wie der Sozialismus auch – an der Realität scheiterte, so hat sich der Pekunismus dieser Kontrolle restlos entzogen und ist alternativlos geworden. TINA ist die englische Abkürzung für „There Is No Alternative“ (Noam Chomsky, 2001). Und die Weltherrschaft der Pekunisten gründet auf der Macht dieses TINA (Jean Ziegler,2003). 

Anders als die Agenten vorangegangener totalitärer Systeme wie des Bolschewismus und es Nationalsozialismus führen die Pekunisten allerdings keinen Kampf der Ideen. Sie treten nicht als organisierte Gruppe auf und ihre Vertreter stellen sich weder Intellektuellen in öffentlichen Debatten, noch Abgeordneten im Parlament oder wütenden Leitartiklern und Redakteuren in den Medien. Das haben sie nicht nötig. Stattdessen: Schweigen. Absolute Diskretion. Verweigerung der Antwort. Wirken im Verborgenen. Sie versuchen erst gar nicht, zu überzeugen. 

Warum sollten sie auch? Warum sollten sie ihr Handeln erklären, das sich für sie von selbst versteht und aus der Natur der Dinge, sprich dem von ihnen selbst installierten und ständig weiter entwickelten Geld- und Finanzsystem ergibt? In ihren Augen erscheint das beharrliche Schweigen, womit sie sich umgeben, völlig natürlich. Sie beherrschen die Märkte und den Medienapparat (Albrecht Müller, 2009), was für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung unerlässlich ist. Warum sollten sie da ihre Zeit darauf verschwenden, ihre Kritiker überzeugen zu wollen?

 


Meinungsmache und Manipulation gibt es zwar schon seit Jahrhunderten. Gefördert mit den schier unendlichen Geldmitteln der Pekunisten entfalten diese Machenschaften aber selbst bei uns in letzter Zeit eine zunehmend zerstörerische Wirkung. Man denke nur an die Auslieferung unserer öffentlichen Universitäten an die Wirtschaft (und Bankvorstände als Dozenten), die Zerstörung des Vertrauens in die sozialen Sicherungssysteme (zugunsten der Versicherungswirtschaft und der Banken), die bewusst betriebene Verarmung des Staates (durch knappes Geld), die Kommerzialisierung und Privatisierung unserer Medien, der Verkehrssysteme und kommunaler Versorgungseinrichtungen (letztendlich zu Lasten der Steuerzahler) sowie die Rettung von Privatbanken und maroden Volkswirtschaften mit Steuergeldern.

"Wir nehmen diese beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die greifbare Verletzung demokratischer Regeln geduldig hin. Der bisher größte Coup war die Einführung des Begriffs „systemrelevant“. Jede Bank ist systemrelevant. Das gilt ohne detaillierte Prüfung und ist die bisher teuerste Meinungsmache überhaupt: 480 Milliarden Bankenrettungsschirm, allein vermutlich mehr als 100 Milliarden für die Münchner HRE und vorher schon rund zehn Milliarden Euro für die private Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB). Zur erfolgreichen Meinungsmache gehörte in diesem Fall die Behauptung, die IKB sei eine öffentliche Bank, und öffentliche Banken hätten in der Krise ohnehin viel schlechter abgeschnitten, und die Deutsche Bank habe noch gar keine öffentliche Hilfe in Anspruch genommen. Das alles hat kein Fundament, wird aber geglaubt." Albrecht Müller am 23.11.11 in FAZ.NET

Man lässt uns unsere Ohnmacht spüren. Und natürlich artikulieren nicht einmal die Medien mehrheitlich die Betroffenheit und die Gefühle der Mehrheit der Bürger. Vielmehr hebt nach jeder Aktion der Beliebigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierenden ein Sturm der Meinungsmache an mit dem Tenor, es gäbe keine Alternative.

Aus diversen Meinungsumfragen wird deutlich, dass ganz offensichtlich eine zunehmende Kluft zwischen dem Denken und den Absichten der politisch Verantwortlichen und dem erkennbaren Willen einer Mehrheit im Volk herrscht. Die „Eliten“ reagieren darauf mit folgenden Maßnahmen:
Einen Teil der Betroffenen versucht man ganz einfach in die politische Abstinenz abzudrängen – mit großem Erfolg, wie sich an der stark abnehmenden politischen Beteiligung feststellen lässt. Bei den anderen ist man mit Propaganda darum bemüht, sie auf seine Seite zu ziehen, indem man erklärt, die Kluft zwischen seiner Ideologie und dem Widerstand der Menschen sei auf Übermittlungsfehler zurückzuführen und nicht etwa auf die Sache selbst. Gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik zu machen wird ganz offen zur Tugend, Kritiker hingegen mal eben zu Populisten erklärt. Im Umkehrschluss bedeutet das dann, das sich jeder, der dem Volk eine Stimme verleiht, der Gefahr aussetzt, zum Populisten abgestempelt zu werden. Auf seine Meinung kann man nichts mehr geben.

Selbst, wer Begriffe wie „Weltherrschaft“ und „Totalitarismus“ in diesem Kontext grundsätzlich für absurd und für das Produkt von Populisten (oder schlimmer) hält, kann die Realität nicht völlig ignorieren. In unserer öffentlichen Wahrnehmung geschehen laufend Dinge, die auf den ersten Blick völlig absurd erscheinen. Erst später, wenn man einen umfassenderen Einblick in die Geschehnisse und Zusammenhänge erlangt, ergibt sich ein Sinn und das Absurde verliert seine Zufälligkeit. Es war der US-Präsident F. D. Roosevelt, der einmal folgende Aussage getroffen hat: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“

Was ist also zu tun? Was können wir alle tun, um das Schweigen der Pekunisten zu brechen? Gibt es wirklich keine Alternative? Die Welt wird nicht untergehen, wenn unser aktuelles Geld- und Finanzsystem durch etwas ersetzt wird, durch das die Menschheit eine Chance bekommt, in friedlicher Koexistenz Prosperität in nie dagewesener Qualität zu erleben, zu Werten wie Gemeinsinn und moralisch integriertem Handeln zurückzufinden und Militärapparate auf ein Minimum zu reduzieren oder gleich ganz und gar abzuschaffen. 

Nur ein Traum? Noch - vielleicht. Aber wenn viele Menschen gemeinsam den gleichen Traum haben, dann gibt es kein Ziel, das nicht erreichbar wäre. Die Möglichkeit zur Veränderung liegt deshalb vielleicht genau da, wo die Pekunisten ansetzen, um die Mehrheit der von Ihnen Drangsalierten auf ihre Seite zu ziehen: Im Versuch, Einfluss zu nehmen auf die öffentliche Meinungsbildung, also im Aufbau einer neuen Öffentlichkeit.

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