Dienstag, 29. November 2011

Zeichen eines Wohlstandsprojekts?


„Die Globalisierung, bei allem, was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt." So Wolfgang Schäuble jüngst in Frankfurt.

Der Vogel Strauß steckt den Kopf in den Sand und erfreut sich am warmen Wind, der über seinen Rücken streicht – bis ihm klar wird, dass sein Kopf nicht im Sand, sondern im Unrat der Slums der Megacities steckt, den ein ständig wachsendes Millionenheer von Armen produziert hat, und dass ihm nicht der Duft von frischer Erde entgegenschlägt, sondern der Geruch von hungernden Kindern, von denen alle fünf Sekunden eines auf der Welt stirbt, und dass er nicht das ferne Trappeln von frei lebenden Steppentieren wahrnimmt, sondern die hastigen Schritte verzweifelter Menschenmassen auf der Suche nach Arbeit, und dass der warme Wind auf seinem Rücken vom Verbrennen der von Menschenhand im Namen des Wirtschaftswachstums gefällten Bäume herrührt.


Warum sagt es denn keiner, dass es die Herren des globalisierten Kapitals sind, die täglich über Leben und Tod von über zwei Milliarden Hungernden auf der Welt entscheiden: Durch ihre Investitionsstrategien, ihre Währungsspekulationen und die politischen Bündnisse, die sie eingehen. Die Lösung liegt eindeutig und ausschließlich in einer umfänglichen, radikalen Reform des bestehenden Geld- und Finanzsystems.

Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Knapperes Ackerland, mehr Hunger" vom 28.11.2011


Montag, 28. November 2011

pinkepinke: Ein paar Millionen Griechen - sind die wichtig?

pinkepinke: Ein paar Millionen Griechen - sind die wichtig?: Es gibt bei zeitgenössischen Ökonomen offensichtlich eine gesteigerte Tendenz, wirtschaftliche Beratung zu entmenschlichen und die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu Gunsten der Betonung von Nicht-Themen zu ignorieren...


Hierzu eine Rede der griechischen Publizistin und Ökonomin Nadia Valavani, gehalten am 18. November 2011 in Frankfurt. Ein Kerngedanke ihrer Rede: „Hier und heute findet in Griechenland ein gigantisches gesellschaftliches Experiment statt. Wir sind zu Versuchstieren gemacht worden, um beispiellose Maßnahmen auszuprobieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die gleichen Maßnahmen den anderen europäischen Ländern auferlegt werden. In nur 18 Monaten ist das 20. Jahrhundert im Bereich der Arbeitsrechte ganz abgeschafft worden.“




Donnerstag, 24. November 2011

Bemerkenswerte Aussagen

Am 18. November 2011 hielt Bundesfinanzminister Schäuble beim European Banking Congress (EBC) in Frankfurt eine von den Mainstream-Medien leider wenig beachtete Rede mit einigen bemerkenswerten Aussagen. Was Schäuble vor der Elite der Finanzwirtschaft zum Besten gab, verdient aber sehr wohl die allgemeine Beachtung und ist deshalb auch einige erläuternde Bemerkungen wert.



„Die Ursache der Krisen, die wir seit 2008 erleben in unterschiedlichen Formen, sind im Wesentlichen zwei: Das eine ist der Mangel an Regulierung, die alte Erfahrung, dass es ganz ohne Regulierung nicht geht. [Das andere:] Wir haben ein Übermaß an Schulden. Wir haben als Folge davon ein Übermaß an Liquidität ... und wir haben einen Mangel an Regulierung.“
Zum einen befindet sich die Politik nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 in den Fängen der Finanzindustrie, weswegen sie auch zu durchgreifenden Reformen nicht bereit ist. Das führt zum anderen zu der Feststellung, dass nicht die mangelnde Regulierung und die übermäßigen Schulden die Ursachen für die Krisen sind, sondern die Untätigkeit der Politik, beides zu beenden. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass sie sich als unfähig erweist, die Fehlersuche über den auch bei ihren Beratern üblichen Mikroblick des etablierten und befürworteten Finanzsektors hinaus zu betreiben.

Donnerstag, 17. November 2011

U.S. National Debt Clock

"Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar (etwa elf Billionen Euro) angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei 15.033 Milliarden Dollar - und damit fast 56 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag. Der Betrag entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Mit diesem Betrag hatte das Weiße Haus eigentlich für das gesamte Jahr 2011 gerechnet."


pinkepinke: U.S. National Debt Clock : Real Time: U.S. National Debt Clock : Real Time US-nationale Schuldenuhr in Echtzeit Aber nicht vergessen: Die Schulden der einen sind die Verm...

Vorahnung?


 „Es folgte eine Abrechnung mit den Auswüchsen der internationalen Finanzmärkte, die auch von einem Sprecher der Occupy-Bewegung hätte stammen können.“ 


Ich weiß auch nicht warum mir beim Lesen dieses Satzes sofort jene possierlichen Nagetiere in den Sinn kamen, die früher an Bord eines Schiffes versuchten, sich in Sicherheit zu bringen, wenn dieses - etwa aufgrund der Löcher, die sie selbst in den Rumpf genagt hatten - unterzugehen drohte.




Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "The Joe must go on" vom 16.11.2011

Mittwoch, 16. November 2011

Was wissen die Medien über das Geldsystem?


Wenn die Deutschen nicht genug über die EZB wissen, dann liegt das möglicherweise daran, dass die Massenmedien sich bei ihrer Berichterstattung meist in feuilletonistischer Beschreibung des politischen Aktionismus beim Herumdoktern an den Symptomen des kranken Geld- und Finanzsystems erschöpfen.

 

Wollen sie nicht, können sie nicht oder dürfen sie nicht an die Wurzel des Übels herangehen und auf die eigentlichen Ursachen von wachsender Umweltzerstörung, zunehmender Armut und deren tödlichen Folgen sowie exponentiell  explodierender Vermögen weniger zugunsten der entsprechend steigenden Schulden vieler in der Welt hinweisen? Wollen sie nicht, können sie nicht oder dürfen sie nicht über alternative Lösungsansätze berichten, die nicht von den Nutznießern des jetzigen Systems vorgeschlagen werden?

Ich gestatte mir einen dezenten Hinweis an die Redaktionen, falls es dort in Vergessenheit geraten sein sollte: Googlen Sie doch mal wieder. Nach „Geldschöpfung aus dem Nichts“ und „Zinsen“, die nicht mitgeschöpft werden. Vielleicht fangen Sie aber auch gleich hier an: http://goo.gl/Vn7Pt


Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Was die Deutschen über die EZB wissen" vom 14.11.2011
 

Dienstag, 15. November 2011

He did it again

September 21, 2011: Congressman Dennis Kucinich (D, Ohio, 10th District) introduced (again) an employment bill reforming the US money system: The NEED Act proposes a historic money reform, containing all the monetary provisions of the American Monetary Act including ending “fractional reserve” banking.

Kucinich  took a crucial and heroic step to resolve the growing financial crisis and achieve a just and sustainable money system for the US by introducing the National Emergency Employment Defense Act of 2011 (HR 2990), abbreviated NEED. Read his bill

 or watch the videos


Learn How the American Monetary “NEED” Act Works!

Freitag, 4. November 2011

Griechenland, du arme Sau!


Haben wir wirklich eine Euro-Krise? Und wenn ja, warum? Was steckt hinter dem Getöse um Griechenland, dass seit Monaten um den Globus hallt? – Der Versuch einer Bestandsaufnahme:


Griechenland ist nicht erst seit knapp zwei Jahren überschuldet, sondern war es bereits bei seinem Beitritt zur Euro-Zone in 2001. Um die Aufnahme des Landes zu ermöglichen, wurden jedoch seinerzeit federführend durch die US-Investmentbank Goldman-Sachs Bilanzen und Schuldenstände geschönt und wider besseres Wissen Solidität bescheinigt – also massiv betrogen.

Seitdem war Griechenland einer der größten Subventionsempfänger der EU und zugleich einer der größten Kreditnehmer französischer und amerikanischer Banken, ohne dass sich darüber irgendjemand besonders aufgeregt hätte.



Plötzlich, zu Beginn 2010, rückte dann die Überschuldung Griechenlands ins allgemeine Bewusstsein. Warum?

In den USA wurde die Dollar-Vermehrung durch die FED zum Problem. Das Land braucht nämlich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar Zufluss, vor allem wohl um sein Militär und sein Weltfinanzimperium zu finanzieren. Als sich dann herumzusprechen begann, dass der Dollar durch nichts mehr gedeckt ist (Fiat-Money) und wichtige Rohstoffländer (z.B. Russland) den Dollar als Gegenwert für ihre wertvollen Güter nicht mehr akzeptierten, als darüber hinaus sogar die Flucht aus dem Dollar in den Euro einsetzte, mussten die USA diese Fluchtbewegung stoppen.
Die drei großen (und weltweit einzig relevanten) Ratingagenturen, allesamt ansässig in den USA und personell sowie gesellschaftsrechtlich aufs engste mit dortigen Banken und der Regierung verbandelt, stuften im Höhepunkt der Fluchtbewegung die besonders verschuldeten Euro-Länder (Griechenland, Irland und Portugal) in ihrer Bewertung herunter. So wurde von der Dollar-Krise abgelenkt und es stand auf einmal die Euro-Krise im Vordergrund der Finanzprobleme. 

Zum Triple-A Märchen ein interessanter Blog-Beitrag in "Der andere Ökonomie Blog".

Seitdem häufen sich Verstöße gegen Satzungen, Strafgesetze, Verträge und Verfassungen ohne Konsequenzen für die Täter, die sich im Schutze ihrer strafrechtlichen Immunität gerne mit der Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen herausreden:

  • Die FED hat satzungswidrig im Herbst 2010 durch 600 Milliarden Dollar frisch gedruckten Geldes die Liquidität der USA erhalten, um damit das Ausbleiben des früheren Dollarzuflusses aus der Welt auszugleichen.
  • Die EZB hat von September 2010 bis April 2011 den notwenigen Dollar-Zufluss dadurch sichergestellt, dass sie satzungswidrig für 500 Milliarden Euro Dollar aufgekauft und damit den Druck auf den Dollar genommen hat. Faktisch war dies eine Veruntreuung am Euro, denn jeder weiß, dass der Dollar nichts mehr wert ist. Das EZB-Präsidiumsmitglied Weber hat dies nicht verhindern können und durch Rücktritt protestiert.
    Griechenland war mit über 360 Milliarden Euro vor allem bei französischen und bei US-Banken verschuldet. US-Versicherungen hatten den Zahlungsausfall auch noch versichert. Deshalb haben offensichtlich die USA und Frankreich Druck auf andere Staaten, vor allem Deutschland, ausgeübt, durch den angeblichen Schutzschirm Mithaftung für Griechenlands Schulden zu übernehmen, damit die Banken ihre Kredite nicht abschreiben muss­ten. Praktisch war also die Griechenland-Hilfe Banken-Hilfe. Griechenland wurde dadurch nicht entlastet.
  • Die französischen Banken waren Hauptgläubiger Griechenlands und standen nun unter besonderem Druck. Der französische Präsident Sarkozy hat deshalb seinen früheren Banker-Kollegen Trichet dazu gebracht, zunächst 60 Milliarden Euro Griechenlandkredite der französischen Banken in die EZB zu übernehmen, obwohl dies gegen Artikel123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt. Damit hatte die EZB ihren stabilitätsorientierten Kurs verlassen und den Euro entscheidend geschwächt. Es fällt schwer, den Vergabe-Komitees für den Karls-Preis in Aachen sowie für den Weltwirtschafts-Preis in Kiel zu Gute zu halten, dass ihnen diese Zusammenhänge bei ihren Entscheidungen für Herrn Trichet Preisträger nicht bekannt waren.
  • Seit über einem Jahr fließt nun deutsches und EU-Geld nach Griechenland, um angeblich die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten und Griechenland zu sanieren. Tatsache aber ist, dass in der gleichen Zeit mehr Geld aus Griechenland geflüchtet ist als durch die Hilfe von außen hineinkam, dass sich in diesem Jahr die Situation Griechenlands trotz der Zahlungen keinesfalls gebessert, sondern sogar verschlimmert hat und dass die Griechen das von ihnen verlangte Sparen und Selbstentschulden ablehnen. Die den Euro-Bürgern – insbesondere Deutschland – zugemutete Hilfe und Haftung für Griechenland hat also nichts verbessert und nicht den Griechen, sondern zu Lasten der Steuerzahler nur den internationalen Gläubigerbanken geholfen.
  • Zahlungen für Griechenlands Gläubigerbanken für Frau Merkel ohne Alternative. Trotz Misserfolg des ersten wird deshalb in weiteren Zahlungsprogrammen zusätzliches Geld versenkt, treibt die Regierung die deutsche Verschuldung für Griechenland – eigentlich für die Banken Griechenlands – in Größenordnungen, die von dieser Generation nicht mehr abzubezahlen sind. Sie werden also noch die Zukunft und die Renten unserer Kinder und Enkel belasten.
  • Mit dem ESM schließlich werden die Regierungen dann nach der Währungs- auch die Schulden- und Haftungsunion unterzeichnet und sogar die Finanzobersouveränität in Europa an einen nicht kontrollierten und mit ­finanzpolitischer Allmacht ausgestatteten Gouverneursrat abgegeben haben. Nicht mehr Mitgliedsländer bestimmen die Finanzen, die Schulden und Finanzkontrollen der EU, sondern die EU bzw. der Gouverneursrat des ESM bestimmen den Finanzbedarf, die Schuldenübernahme, die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, kontrollieren deren Finanzgebaren und bestimmen frei, wem Gelder gegeben und wem Gelder genommen werden. Die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer ist damit ausgehebelt und umgekehrt.

Je widersinniger eine Entwicklung abläuft, desto mächtiger sind meist die Interessen dahinter:
  • Die USA können durch die Euro-Krise Zeit gewinnen, um von der Dollar-Krise abzulenken. Der Zusammenbruch des Dollars würde nämlich nicht nur ihr Welt-Finanzimperium, sondern auch ihre militärische Weltmacht und ihre Wirtschaftsmacht implodieren lassen.
  • Die US-Finanzindustrie hat den Kreditbanken Ausfallbürgschaften für notleidende Kredite – auch Griechenland-Kredite – gegeben. Würden also die 360 Milliarden Griechenland-Kredite plötzlich wertlos werden, würde sie in größte Rückhaftungsschwierigkeiten, ja Zusammenbrüche, geraten. Aus diesem Grunde müssen die Kredite zumindest zum Schein bestehen bleiben, darf Griechenland keinen sauberen Staatsbankrott erklären.
  • Die EZB hat mehr faule Kredite als freies Eigenkapital, ist also längst „Bad Bank“. Würden die Griechenland-Kredite nämlich so wertlos ausgewiesen wie sie sind, wäre die EZB pleite und müsste bei den Ländern um neues Kapital nachsuchen. Aus diesem Grunde ist sie strikt gegen jede private Mithaftung für die Griechenland-Kredite und gegen jeden Staatskonkurs, die beide ihre Kredite entwerten würden. Daran wird auch ihr neuer Präsident, der Italiener Mario Draghi, nichts ändern. Schließlich war er ja von 2002 bis 2005 selbst Vizepräsident bei Goldman-Sachs in London.
  • Hauptgläubiger Griechenlands sind u.a. US-amerikanische und französische Banken. Sie würden im Staatskonkurs bei einer entsprechenden Abwertung Griechenlands so massive Verluste erleiden, dass sie staatlich aufgefangen werden müssten. Insofern kämpfen ihre Regierungen so brutal gegen Griechenlands Sanierung durch Abwertung – die einzige saubere und irgendwann unvermeidliche Lösung.
  • Deutsche Banken halten etwa 20 Milliarden Griechenland-Anleihen, vor allem öffentliche Banken. Hier würde entsprechender Abwertungsbedarf bestehen, also der Staat direkt eintreten müssen. Dies fürchtet die Regierung, obwohl diese direkte Hilfe an unsere Banken geringer wäre als die an Griechenland für die Kredite internationaler Banken zu überweisenden Hilfsgelder. Warum deutsche öffentliche Bankinstitute überhaupt Griechenland-Anleihen gekauft haben, die außerhalb ihrer Kompetenz lagen, wäre eine gute Frage an die alten Vorstände.

So gesehen wird wohl verständlich, warum das griechische Volk nicht nach seiner Meinung befragt werden darf, warum der Euro in der Krise steckt, warum die EU-Bürger zur Kasse gebeten werden - und warum, ja warum die arme griechische Sau weiter durch das Dorf der Pekunisten getrieben wird.


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