Mittwoch, 25. Januar 2012

IMF - part of the problem rather than the solution

"It is the height of hypocrisy for the IMF now to be trying to reclaim the high ground in the current economic debate by lecturing nations about the dangers of fiscal austerity." Bill Mitchell is posting today.

"The IMF will always be part of the problem rather than the solution. They are consistently the architects of misinformation and bully national governments on the basis of that misinformation only to come back 3 months later and say “gee whiz”, look how bad things become. Currently the IMF is pleading for more funds.

If I was a national government contributing to this bullying, incompetent organisation I would immediately cancel the cheque and, instead, spend the money pursuing domestic growth for the benefit of the citizens is that rely on my decisions. The current position of the IMF represents the height of hypocrisy.


Further their forecasts are significantly error prone as usual. Wrong models will generally produce terrible forecasts that have to be continually revised. In the case of the IMF, these errors are also systematically biased by the ideological nature of their approach to macroeconomics."

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Geld drucken? - Warum nicht?

Aber nicht für die Geschäftsbanken. Das wäre mal wieder die falsche Richtung.

Die Alternative lautet: Da Papiergeld immer ein öffentlich produziertes Gut aus dem Nichts ist, sollte die EZB den Staaten direkt und kostenlos frisches Zentralbankgeld in die Hand drücken und weder Tilgung noch Zins verlangen! Das frische Geld geht also nicht an die Banken, die es dann z.B. wie zurzeit für Spekulation in Rohstoffe, Aktien oder Währungen anlegen können. Die Staaten würden das Geld durch Realinvestitionen in Bildung, Soziales oder Infrastruktur in Umlauf bringen. Der nicht nur in Deutschland vorliegenden negativen staatlichen Investitionsquote wäre Einhalt geboten. Die USA, bei denen es in Grenzen eine solche Direktfinanzierung seit langem gibt, müssen hierbei allerdings nicht unbedingt als Vorbild dienen. Als Zuteilungsregel sollte vielmehr jedem Eurostaat Geld in Abhängigkeit von seinem Potentialwachstum zugeteilt werden, vereinfacht ausgedrückt: steigt das nationale Wirtschaftswachstum um 2%, so steigt auch die zugeteilte Geldmenge inflationsneutral um 2%.

Durch diese Zuteilungsregel wäre die EZB nicht mehr die Bank der Banken, die sich nach Umsetzung der Reform auf weniger Abenteuerlust einzustellen hätten, da ihr die EZB als Dauerausputzer über die Hauptrefinanzierungsgeschäfte nicht mehr zur Verfügung stünde. Man hätte auch das Problem eines einheitlichen Zinssatzes in Euroland gelöst. Denn frisches Geld wird ja nach länderspezifischem Wachstumspotential zugeteilt. Damit wird auch sichergestellt, dass die tüchtigen Länder belohnt werden, anstatt die Länder mit lockerem Zügel zu bezuschussen. Darüber hinaus würde das Entfallen der Staatsverschuldung angesichts der zunehmenden Einkommens- und Vermögenskonzentration eine Milderung der Reichtumskonzentration mit sich bringen. Denn zum einen stünde dadurch mehr Geld für öffentliche Güter zur Verfügung, weil die entfallene Bedienung des Schuldendienstes die Spielräume innerhalb der öffentlichen Haushalte nicht mehr beeinträchtigen würde. Und zum anderen fielen keine Zinseinnahmen durch den Besitz von Staatsanleihen beim oberen Viertel der Bevölkerung mehr an.

Es bedürfte auch keiner Kontrolle der nationalen Budgets durch die EU-Kommission, keiner Eurobonds und keiner einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch die Ausschaltung der Finanzbranche als Intermediär beim Verkauf der Staatsanleihen entfielen auch die nicht gerade niedrigen Gebühren als Sickerverluste. Man wäre unabhängig von den Attacken der Kapitalmärkte und den Urteilen privatwirtschaftlicher Ratingagenturen. Man wäre nicht mehr auf ein funktionierendes internationales Währungssystem angewiesen, welches ohnehin in den Sternen steht. Trotz der Schuldenbremse könnte eine Strukturpolitik für öffentliche Güter erfolgen. Die Geldzufuhr verliefe über den Realsektor. Der Spekulation auf den Finanzmärkten und der Prozyklizität durch Kreditkaskaden wäre ein Riegel vorgeschoben.



Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Den Euro retten durch Gelddrucken" in der Rubrik "Herdentrieb - So funktioniert Kapitalismus" vom 24.01.2012

Dienstag, 24. Januar 2012

Licht aus – Spot an

Griechenland am Scheideweg: Haircut oder Final Cut?

Im Juni vergangenen Jahres wechselte Evangelos Venizelos innerhalb der griechischen Regierung seinen Ministerposten und kommentierte das mit den markigen Worten: "Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg." Dieser Satz des neuen Finanzministers mag all jene verwundert haben, die dachten, Griechenland hätte bereits verloren und es ginge nur noch um die Umsetzung der von EU und IWF diktierten Kapitulationsbedingungen. Eine Deutung seiner Aussage, gegen wen oder was Venizelos überhaupt noch kämpfen wollte, ist er aber bis heute schuldig geblieben. Der Mann besitzt offensichtlich nicht nur politisches Geschick, sondern möglicherweise auch ein tieferes Verständnis der Zusammenhänge.

Die oktroyierten Sparmaßnahmen und die damit einhergehende wachsende Arbeitslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen mag so manchem als entwürdigendes und kontraproduktives Kahlschlagprogramm erscheinen. Und das ist es auch, nicht nur aus Sicht der betroffenen Menschen in Griechenland. Es ist aber andererseits die konsequente Reaktion der hilflosen Vertreter unseres unzulänglichen Geld- und Finanzsystems, das in dieser Situation seine ganze Schwäche offenbart: Die Unfähigkeit, aus sich heraus mit der immanenten Instabilität fertig zu werden. Und weil das bei den Verantwortlichen als alternativlos angesehen wird, muss immer wieder der Staat/Steuerzahler eingreifen, in sehr prekären Situationen eben auch mit der entsprechenden Intensität.

Die Widerstände im Land ebben allmählich ab, sei es nun aus Resignation oder aus Einsicht der betroffenen Teile der griechischen Gesellschaft. Dabei wäre der derzeit verhandelte „Haircut“, der Schuldenschnitt für die Gläubiger des Landes, noch nicht gleichbedeutend mit  der allseits ersehnten Talsohle. Die wird für das System faktisch erst dann erreicht sein, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen für einen Neustart in Richtung Expansion hinlänglich gut sind, wenn sich also Investitionen in die Realwirtschaft wieder lohnen, wenn diejenigen ihr Geld am ehesten wieder bekommen, die es jetzt dort versenkt haben – und zwar mit Zinsen. Wann und wie es letzten Endes dazu kommt, steht in den Sternen. Allein schon um das Leiden und die Hoffnungslosigkeit der Griechen, was leicht in eine revolutionäre Situation umschlagen könnte, zu verkürzen, wäre jedenfalls ein möglichst kurzfristiger „Re-Start“ wünschenswert. Also im Zweifel nicht nur ein Haircut, sondern die Insolvenz, also ein Final Cut. Und dann ...

Licht aus - Spot an

... auf den alten und neuen Star der Veranstaltung, unsere Geldordnung, das Kredit- bzw. Schuldgeldsystem. Denn dann kann es endlich einmal wieder seine eigentliche und wohl auch einzige Tugend ausspielen: seine Fähigkeit der Unterstützung schneller wirtschaftlicher Expansion.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Frohe Weihnachten - nachträglich

Ab heute gilt in der Eurozone ein neuer Mindestreservesatz.  Was bedeutet diese erstmals seit Gründung der EZB mit der Einführung des Euro 1999 durchgeführte Maßnahme?

Während der gemeine Steuerzahler, also der anerkannte Zahlmeister unseres Geld- und Finanzsystems, in der Vorweihnachtszeit schon mal mit leicht besorgter Miene die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, um zu erfahren, was für ihn im kommenden Jahr denn wieder alles teurer wird, gab’s diesmal für so manchen Banker, also die wahren Nutznießer des Systems, eine wirklich nette Überraschung:

Am 08. Dezember 2011 verkündete EZB-Chef Mario Draghi neben einer Leitzinssenkung auch eine Halbierung des Mindestreservesatzes auf 1%, und zwar mit Wirkung vom 18. Januar 2012, also ab heute.

Entgegen der verbreiteten, landläufigen Meinung besteht das Darlehen einer Bank nicht in der Ausleihung von Kundeneinlagen. Es ist für Banken schon rein technisch unmöglich, unbare Depositen zu verleihen. Wenn die Banken selbst Geschäfte machen, können sie dafür nicht das Kontokorrent benutzen, sondern sie müssen auf ihre eigenen Zahlungsreserven, insbesondere ihre Zentralbankguthaben, zurückgreifen. Auf der Basis dieser Zahlungsreserven können die Banken Sichtguthaben im Publikumsverkehr schaffen, die ein Vielfaches – bislang das 50fache, jetzt das 100fache - ihrer Zahlungsreserven darstellen. Daher die Bezeichnung multiple Geldschöpfung. Je nach ökonomischen und technischen Gegebenheiten sowie den Regulierungsvorgaben der Aufsichtsbehörden liegt die jeweils erforderliche Zahlungsreserve bei 7–14% der Umsätze, also nur einem Bruchteil davon. Daher die Bezeichnung fraktionales Reservesystem.

Donnerstag, 12. Januar 2012

Ramponiertes Mittelmaß

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Lachmann ist einfach der Beste bei der WELT!

Eigentlich hat er nur vergessen zu erwähnen, dass das System deshalb zu keiner Lösung fähig ist, weil aus rein ökonomischen (Eigen-)Interessen heraus im Sinne der Systemerhaltung immer nur an den Symptomen herumgedoktert wird. So wird z.B. auch die augenblicklich viel diskutierte Transaktionssteuer nichts Entscheidendes ändern, solange man nicht an der Wurzel allen Übels ansetzt, der unkontrollierten Geldschöpfung aus dem Nichts.


Mein Kommentar in "WELT ONLINE" zum Artikel "Dieses System produziert nur ramponiertes Mittelmaß" vom 10.01.2012



Mittwoch, 11. Januar 2012

Naiver Monetarismus

Da schon Papiergeld immer ein öffentlich produziertes Gut aus dem Nichts ist, sollte die EZB den Staaten direkt und kostenlos frisches Zentralbankgeld in die Hand drücken und weder Tilgung noch Zins verlangen! Das frische Geld geht also nicht an die Banken, die es dann z.B. wie zurzeit für Spekulation in Rohstoffe, Aktien oder Währungen anlegen können (siehe pinkepinke-Seite "Vollgeld"). Diesen Gedanken vertritt angesichts der jüngsten und beispiellosen Geldflutungsaktion der Europäischen Zentralbank auch  

Heiner Flassbeck, der Chefvolkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung:

"Die Idee, es gäbe eine wirkliche oder mögliche Trennung von Notenbanken und Staatsfinanzierung, ist lächerlich."


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Dienstag, 10. Januar 2012

Armut statt Arbeit - tolles Konzept!

 Na, da freut sich bestimmt schon besonders Frankreich und der Rest der EU auf die von der Bundesregierung ange(droh)kündigten, erfahrungsbasierten Vorschläge zur Arbeitsmarktreform in Europa. Ich hoffe, Herr Sarkozy wird bei der Umsetzung erheblich größere Probleme bekommen, als sie die verschlafenen deutschen Gewerkschaften Herrn Schröder und Frau Merkel gemacht haben.

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Und dabei muss die Alternative beileibe nicht so aussehen wie derzeit z.B. in Spanien oder Griechenland: http://goo.gl/P4R7G

Aber darüber wird in deutschen Medien ohnehin kaum berichtet. Warum eigentlich nicht? Geht das Rettungskonzept der „Troika“ etwa nicht auf? http://goo.gl/mGmzd



Mein Kommentar in "ZEIT online" zum Artikel "Arbeitslose besonders in Deutschland von Armut bedroht" vom 10.01.2012

Sorry, aber wir haben zu tun!

Wachsende Arbeitslosigkeit? - Die EU-Kommission ist gerade mit wichtigeren Dingen beschäftigt.

Vergangenen Freitag hat Eurostat die jüngste Arbeitslosenstatistik veröffentlicht. Die Zahlen sind schlicht schockierend: In Spanien lag die Quote im November 2011 nahe 23 % und in Griechenland, wo sie allein in den ersten neun Monaten des Jahre um 4,8 % gestiegen war, bei knapp 19 % (per Ende September). Tendenz in beiden Ländern weiter steigend.

Noch erschreckender sind aber die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit: Spanien 49,6 % (per Ende November) und Griechenland 46,6 % (per Ende September). In beiden Ländern sehen sich also knapp 50 % der arbeitswilligen Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer sozial schier ausweglos erscheinenden Situation konfrontiert – und das wohl noch für einige Jahre.

Was macht in dieser prekären Situation das zuständige Gremium in Brüssel, die EU-Kommission? Ihr Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, verschickt Briefe an die Mitgliedsstaaten, in denen er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringt, dass die Länder hinter die geplanten Ziele zur Defizitreduzierung gemäß den Stabilitätskriterien der EU zurückfallen.

Diese Reaktion ist in etwa vergleichbar mit derjenigen des römischen Kaisers Nero, der sich selbst auf der Lyra begleitet und Verse vom Fall Trojas deklamiert haben soll, als Rom im Jahre 64 in Flammen stand.

„Damit die WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) problemlos funktioniert, müssen die Mitgliedstaaten übermäßige Haushaltsdefizite vermeiden. Gemäß den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben sie die Einhaltung von zwei Kriterien vereinbart: Verhältnis des Defizits zum BIP von 3 % und Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP von 60 %.“ - Verfahren bei übermäßigem Defizit

„Problemlos funktioniert“ klingt gut. Die Realität ist die, dass diese starren Regeln und die Androhung von Strafmaßnahmen nicht nur sehr schädliche fiskalpolitische Strategien in Europa zur Folge hatten. Auch die Finanzmärkte haben sich deshalb vor allem auf gefährdete Länder und die daraus resultierenden Finanzierungs-Krisen konzentriert, so dass die Reaktionen der Verantwortlichen noch einschränkender für die Menschen ausfielen als geplant.

Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten folgt jedoch nicht etwa einer sachlichen Logik, sondern ist institutionell. Sie wird durch das Fehlen einer europaweiten, gemeinsamen Handlungsstrategie zur Stabilisierung des Finanzsektors noch verstärkt. Jedes Land versucht nach wie vor in kleinstaatlicher Manier seine eigene Finanzwirtschaft „durchzubringen“ und die Glanztat der EU-Kommission bestand lange Zeit allein darin, die nationalen Rettungsprogramme zu addieren.

Mit Forderungen nach einer stärker durch die EU koordinierten und zentraleren Überwachung der Finanzmärkte sollte man allerdings vorsichtig sein: Geheime Daten könnten leicht von Überläufern verwertet werden, nachdem der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, vor einem Jahr einen Verhaltenskodex einbrachte, wonach EU-Kommissare unmittelbar im Anschluss an ihre Amtszeit als Lobbyisten arbeiten dürfen (SZ vom 18.01.2011, S. 8). Mit solchen Menschen kann jedenfalls ein europäisches Haus der Bürger nicht entstehen.


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