Dienstag, 25. September 2012

Kollektiver Selbstmord?

Die IWF-Chefin Lagarde behauptet, dass ihre Organisation glaubt, dass Sparmaßnahmen und Wachstum "in Einklang gebracht werden können und sich nicht gegenseitig ausschließen sollten". Sie sagt die Unwahrheit, so wie es der IWF regelmäßig seit Beginn der Krise tut. Sie stellt auch fest, dass die Prognosen des IWF einen Abwärtstrend verdeutlichen. Tatsache ist, dass der IWF seine Prognosen ständig überarbeitet, um sie niedrig zu halten, weil sie regelmäßig falsch sind. Sein sparpolitisches Mobbing soll in einem guten Licht erscheinen, indem er behauptet, das Wachstum würde dadurch größer werden. Die Realität sieht - nicht nur in Griechenland - vollkommen anders aus und das Wachstum fällt, ganz wie vorherzusehen war, geringer aus.
 
Das Aushängeschild des IWF - Irland - war die erste Nation, die seinerzeit der Erzählung von der Richtigkeit der Sparpolitik erlag. Die neuesten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aus Irland, die letzte Woche veröffentlicht wurden, bieten hingegen weiterhin düstere Aussichten auf das, was dort geschieht. Das Sparprogramm tötet die Wirtschaft - langsam aber sicher. Joseph Stiglitz stellte jüngst fest: „Ich denke, Europa begeht gerade Selbstmord ... Es hat noch nie ein erfolgreiches Sparprogramm in irgendeinem großen Land gegeben ... Sinkendes Wachstum verursacht das Defizit, nicht anders herum. Ich denke, dass der Austeritätsansatz zu hoher Arbeitslosigkeit führt, die politisch inakzeptabel ist und die Defizite eher verschlimmert.

Donnerstag, 20. September 2012

Die Renten-Aufregung

Mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente hat Ministerin von der Leyen nicht nur eine breite öffentliche Diskussion über Altersarmut losgetreten, sondern gleichzeitig auch das Scheitern der neoliberalen Rentenreform von 2002 eingestanden. Rot-grüne Regierung und schwarz-gelbe Opposition waren sich seinerzeit noch einig: Endlich sei der große Wurf gelungen und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geglückt. Das deutsche Rentensystem sei nun zukunftssicher. Zehn Jahre später ist die Ernüchterung groß.


Rückblick: Ende des 19. Jahrhunderts dominierte noch immer das Leitbild der vorindustriellen Zeit - Arbeiten bis zum Tod -, aber mit der Auflösung der vorindustriellen Ordnung, der Lebens- und Produktionsweise und der steigenden Lebenserwartung war eben dies faktisch immer weniger möglich. Das Alter(n) wurde so zum strukturellen Problem der neuen Industriegesellschaft und die Intervention zur staatlichen Organisation einer Alterssicherung unausweichlich. Im Zuge der Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre trat dann das verdeckte Massenelend der Alten und das Versagen aller privaten, kapitalfundierten Ansätze vollends offen zutage und alle Nationen wählten schon aus praktikablen Erwägungen zur Finanzierung das Umlageverfahren (Steuern und/oder Lohnabgaben). Nach 1945 wurde der Auf- und Ausbau dieser sogenannten PAYGO-Systeme (pay-as-you-go) in den Industrienationen forciert, womit dort erstmals eine Phase des inaktiven Ruhestands im Alter für die Bevölkerungsmehrheit etabliert werden konnte.

Bei allen Unzulänglichkeiten wurde über dieses System das strukturelle Grundproblem der Alterung und des demographischen Wandels rational und effektiv verarbeitet. Daran gab es mangels besserer Alternativen auch nichts zu deuteln - bis in die Mitte der 1970er Jahre. Obwohl sich bis heute an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Organisation der Alterssicherung nichts geändert hat - die abhängige Beschäftigung dominiert nach wie vor eindeutig die Einkommenserzielung und Vermögensbildung der Mehrheit der Bevölkerung - kündigte sich seinerzeit ein Paradigmenwechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik an, mit dem auch das PAYGO-System radikal infrage gestellt wurde. Die Revision in der Debatte setzte mit dem Auslaufen der Nachkriegskonjunktur bzw. mit dem Ende der Vollbeschäftigungsphase und der neuerlichen Rückkehr der Krisenzyklen in den Industrienationen ein.

Mittwoch, 19. September 2012

Der Mythos von den sicheren Einlagen

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland laufen derzeit Sturm gegen Bestrebungen, im Zuge der Einführung einer Bankenunion die „bewährte“ deutsche Einlagensicherung (DES) zu europäisieren. Deutsche (Klein)Anleger  hafteten dann z.B. auch für die Einlagen der Spanier bei ihren Wackelbanken, heißt es u.a. in ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen. Doch der eigentliche Skandal beginnt viel früher, nämlich bei der DES selbst. Diese ruht auf den drei unabhängigen Säulen der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken und der im Folgenden betrachteten dritten Säule: den Privatbanken. 

Seit 2011 gibt es eine EU-weit vorgeschriebene Sicherungsgrenze von 100.000 Euro vor allem für Giroeinlagen, Sparguthaben, Tages- und Termingelder. Darüber hinaus existiert eine freiwillige Anschlussdeckung, auf die aber kein Rechtsanspruch besteht und die Phantasiegarantien bietet, z.B. durch die Commerzbank: 8 Milliarden Euro pro Kunde. Dafür zuständig wiederum ist die sogenannte Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB). 

Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag der Kreditinstitute dürfte trotz Bonitätsfaktor (beruht zu 50 % auf Kennzahlen und zu 50 % auf dem Rating des Instituts) bei jährlich 0,016 Prozent der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" liegen. Damit allerdings die Basis der Beitragsberechnung nicht unangenehm hoch wird, dürfen u.a. folgende Positionen dieser Bilanzposition unberücksichtigt bleiben:
  • Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalanlagegesellschaften einschließlich der von ihnen verwalteten Sondervermögen, gegenüber Investmentaktiengesellschaften und gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren mit Sitz im Ausland,
  • Verbindlichkeiten gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen,
  • Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund, einem Land, einem rechtlich unselbständigen Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem anderen Staat oder einer Regionalregierung oder örtlichen Gebietskörperschaft eines anderen Staates,
  • Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bilden,
  • Verbindlichkeiten aus Wertpapierpensionsgeschäften,
  • Rücklieferungsverpflichtungen aus Wertpapierleihgeschäften,
  • Verbindlichkeiten, die nicht auf die Währung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder Euro lauten.
Daher wohl die Festsetzung eines Mindestbeitrags von 15.000 Euro p.a.

Es ist nicht bekannt, wie viel Geld nach mehreren Entschädigungsfällen in den vergangenen Jahren (Lehman Brothers, Noa Bank, Weserbank, Reithinger usw.) noch im Fonds ist. Zur Vermeidung „eventueller Vertrauensverluste“ bleibt das Vermögen geheim, ebenso, wo und wie die Fondsgelder „risikoarm“ angelegt sind, sofern dies zurzeit überhaupt möglich ist. Der Fonds kann als Schönwetterveranstaltung nur ein mittelgroßes Institut abdecken und ist letztlich nicht viel mehr wert als die theatralische Merkel-Steinbrück-Garantie. Denn im Krisenfall besteht zwar eine Nachschusspflicht, die aber darf das Fünffache der mickrigen 0,016 Prozent nicht überschreiten. Danach müsste der Fonds Kredite aufnehmen. Aber wer gäbe sie ihm in einer Krisensituation ohne Staatsgarantie? Auf diese Weise haftet der (Klein)Anleger also selber für die Einlagen.
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