Donnerstag, 14. Februar 2013

Wir können alles. Außer Wirtschaftspolitik.


BIP schrumpft um 0,6 Prozent

Deutschland fährt nun, für jeden deutlich sichtbar, die „Erfolge“ seiner verfehlten Politik ein: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sinkt im Schlussquartal 2012 um 0,6 Prozent gegenüber den drei Vormonaten. Das war der stärkste Rückgang seit Anfang 2009, als die Finanzkrise gerade die Realwirtschaft so richtig in den Würgegriff bekam.

Aber Deutschland wäre nicht Deutschland in diesen Zeiten des alternativlosen Finanzsozialismus, wenn bei derartigen „Schreckensmeldungen“ so dicht vor der Bundestagswahl nicht gleich auch die Propaganda der Mainstream-Ökonomen mit beruhigenden Erklärungen zur Hand wäre. Als Cheerleader unserer schwarz-gelben Schuldenbremser führt das Horterblatt heute drei Banker ins Feld. Gemeinsamer Tenor ihrer Aussagen: Es handelt sich lediglich um eine vorübergehende Schwäche, denn der Ausblick ist vielversprechend.

„Das lag daran, dass die Unternehmen wegen der Staatsschuldenkrise verunsichert waren und deshalb weniger investierten. Es lag aber auch an der schwachen Weltkonjunktur, die die deutschen Exporte ausgebremst hat“, so der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Kramer. Aber die Schuldenkrise sei nun abgeebbt und die Weltkonjunktur habe nach oben gedreht.

Tatsache ist allerdings, dass sich die deutsche Industrie nicht erst seit Ende 2012, sondern seit Mitte 2011 in einer Abwärtsbewegung, um nicht zu sagen, im Abschwung befindet:


An der Verunsicherung durch die sogenannte Schuldenkrise – die ja in Wirklichkeit eine Guthabenkrise ist, denn wir wollen ja nicht Ursache und Wirkung verwechseln – kann es also schon mal nicht gelegen haben, dass die Unternehmen im letzten Quartal 2012 ihre Investitionen heruntergefahren haben.

Freitag, 8. Februar 2013

Das deutsche Wunder

"Da haben wir es, das deutsche Wunder...Seit Mitte 2011 befindet sich die deutsche Industrie in einer Abwärtsbewegung, um nicht zu sagen, im Abschwung. Ganz gleich, welche Jubelarien die deutschen Medien jeden Monat anstimmen, weil hier oder da ein Häkchen nach oben zeigt, ganz gleich, wie sich die „Stimmungsindikatoren“ entwickeln, von einem Aufschwung kann nicht die Rede sein.


Das würde, wenn in Deutschland die Bereitschaft bestünde, sich ernsthaft und sachlich mit den Dingen auseinanderzusetzen, als eine schlimme und gefährliche Entwicklung angesehen, weil vollkommen unklar ist, woher, von welchen Impulsen ausgelöst also, ein neuer Aufschwung kommen soll. Ein Umschwung fällt nämlich nicht vom Himmel, sondern wird von der Bereitschaft irgendeines wichtigen Sektors in der Wirtschaft ausgelöst, bei zunächst unverändertem Einkommen mehr auszugeben als zuvor, also Schulden zu machen oder weniger zu sparen. Welcher Sektor sollte das sein? Die Unternehmen, die schon 2012 ihre Investitionen heruntergefahren haben in Reaktion auf die Schwächephase? Die privaten Haushalte, deren Einkommenserwartungen auch 2013 nicht anders als 2012 sein werden, nämlich nahe einer Stagnation der realen Einkommen? Der Staat, der auf allen Ebenen auf Teufel kommt raus spart, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten?


Wenn alle die nicht, dann bleibt nur die immerwährende deutsche Hoffnung auf das schuldenerprobte Ausland."

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Mittwoch, 6. Februar 2013

Die Austerity-Sisters

Die eine Deutsche, 58 Jahre alt, Doktor der Physik und derzeit Bundeskanzlerin, die andere Französin, 56 Jahre alt, Juristin und derzeit geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Gemeinsam ist ihnen nicht nur ungefähr das Alter, sondern vor allem wohl die Art, die Dinge zu sehen. Nämlich in einer Weise, die sich noch am besten mit dem Englischen ‚perception is reality‘ umschreiben lässt. Dass die Wahrnehmung des Einzelnen mit der Wirklichkeit, in der die Anderen leben, nichts zu tun haben muss, wird an zwei Beispielen deutlich:

Auf einer Konferenz in der lettischen Hauptstadt Riga verkündete Frau Lagarde vor etwa einem halben Jahr: “We are here to celebrate your achievements” und der IWF zusammen mit der EU sei “proud to have been part of Latvia’s success story“. Was war geschehen?

In Lettland folgte nach kreditfinanzierten Boomjahren im Zuge der Finanzkrise ein in Europa einmaliger Absturz. In den Jahren 2008 und 2009 brach die lettische Volkswirtschaft um mehr als ein Fünftel ein. Um die Kreditklemme abzuwenden, bat die Regierung in Riga das Ausland um Hilfe. Für Kredite über 7,5 Milliarden Euro drängten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Lettland zu den üblichen harten Anpassungsmaßnahmen und fanden im lettischen Ministerpräsident Vladis Dombrovskis einen ausgesprochenen Vertreter der sogenannten “Schock-Therapie”: Er strich in bisher nicht gekannter Weise den staatlichen Sektor zusammen. Er entließ etwa 30 Prozent des staatlichen Personals und kürzte die öffentlichen Gehälter um etwa 40 Prozent. Die Mehrwertsteuer wurde von 18 auf 21 Prozent angehoben. Die Regierung schloss Schulen und über die Hälfte der Krankenhäuser des Landes.

Jetzt zeitigt die lettische Volkswirtschaft wieder Wachstumsraten – allerdings noch Jahre vom Vorkrisenniveau entfernt – und schon wird Lettland von Frau Lagarde zum Modell für Austeritätskuren in Europa gekürt. Das, was sie „Achievements“, also Erfolge nennt, gleicht allerdings eher einer irreversiblen Amputation des lettischen Volkskörpers. Zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben das Land seit 2008 verlassen, darunter viele Fachkräfte, wie Ärzte und Krankenschwestern – mehr als ein Viertel der Arbeitskräfte in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahre. Wenn sich die Noch-Arbeitenden mit einem Hungerlohn abfinden müssen – ein Drittel der Letten verdient nur das Mindestgehalt von 287 Euro – wenn hunderttausende ohne Job dastehen und nach kurzer Zeit auch ohne Arbeitslosengeld und nicht einmal mehr etwas zu essen haben, dann bleibt zwangsläufig nur noch die Option Auswanderung.

Kein Wunder also, dass die Bevölkerung Lettlands jedenfalls die Sicht von der „Erfolgsstory“ nicht teilt. In einer Umfrage der Agentur TNS Latvija Mitt vergangenen Jahres stimmten nur zwei Prozent der Befragten zu, dass die Krise überwunden sei. 79 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung (im Alter zwischen 18 und 55 Jahren) verneinten dies.
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