Reformvorschlag


Reform der Marktwirtschaft
und
Regulierung der Finanzmärkte

Man muss das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen oder ein vollkommen neues Geld- und Finanzsystem entwickeln und erproben, nur weil eine elitäre Minderheit seit nunmehr gut 40 Jahren das bestehende zu ihrem Vorteil manipuliert. Will man alle Menschen an dem gemeinsam erarbeiteten Zuwachs der Wertschöpfung teilhaben lassen, dann reicht es völlig aus, wenn man zunächst einmal die trivial-arithmetischen Zusammenhänge in einer Volkswirtschaft beachtet und daran seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen ausrichtet. Alle übrigen Zusammenhänge hingegen, die auf bestimmten Märkten vom menschlichen Verhalten abhängen, gehören dann von der Gemeinschaft, also vom Staat, im Sinne der Wohlfahrt aller geregelt.


Eine grundlegende, nachhaltige Lösung des Problems stellt demnach den systemischen Gesamtzusammenhang in den Vordergrund und verstrickt sich nicht in der Identifikation von Einzelproblemen. Sie sollte im o.g. Sinne aus zwei parallelen Komponenten bestehen:

Der Staat steuert (endlich) unter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Logik die Volkswirtschaft in der Weise, dass die Teilhabe der Menschen am Produktivitätsfortschritt gesichert ist und dauerhaft wirtschaftliches Gleichgewicht und Geldwertstabilität erreicht werden.


Wenn man sich an den derzeitigen politischen Machbarkeiten orientiert, geht es zunächst um das Teilen: Die Masse der Menschen muss am Produktivitätsfortschritt partizipieren. Denn nur die Teilhabe führt letztendlich zu der Nachfrage, die nötig ist, um die Betriebe auch dann auszulasten, wenn der Exportboom zusammenbricht. Und der ist endlich, auch in Deutschland. Die Binnennachfrage wird aber nur dann ausreichend zur Verfügung stehen, wenn die Einkommen jederzeit entsprechend dem Fortschritt im Strukturwandel verteilt werden, wenn es also zu einer systematischen Gleichverteilung zwischen Arbeit und Kapital kommt.



Selbst dann jedoch würde sich die Verteilung der Geldvermögen weiter zulasten der nicht Vermögenden verschieben und der absolute Abstand der Einkommen noch größer werden. Wem das nicht reicht, der muss in seinen Reformbemühungen deutlich weitergehen und umverteilen. Das kann auf Dauer nur gelingen, wenn die privaten (= nichtstaatlichen) Geldsparpläne abgesenkt und die Staatsschulden zu „guten“ und „schmerzfreien“ Schulden gemacht werden. Dazu bedarf es Anreizen zur risikolosen Geldhaltung in Form von Sachwert- und Eigenkapitalinvestitionen. Das ließe sich mit Hilfe neuer steuerlicher Instrumente in der Hand einer vierten, unabhängigen Staatsgewalt lösen.

 
Die Banken nehmen (wieder) ihre eigentlichen Aufgaben (v.a. Kreditvergabe, Zahlungsverkehr und Eigenkapitalvermittlung im Realsektor) wahr. Die Sozialisierung der (Spekulations-)Verluste unterbleibt, was nachhaltig zu einem eher ausgeglichenen Staatshaushalt beiträgt.


Flexible Wechselkurse zwischen wichtigen Währungen und weitgehend liberalisierter Devisen- und Kapitalverkehr haben einen internationalen Markt hervorgebracht, auf dem auf zukünftige Auf- oder Abwertungen nationaler Währungen spekuliert wird – ein lukratives Geschäft mit teilweise katastrophalen Folgen. Insgesamt gesehen ist die langfristige Lösung der Finanzmarktprobleme, die ganz entscheidend vom menschlichen Verhalten abhängen, nur in besserer Regulierung zu finden. Dabei ist das Bankenwesen aus Gründen der Kontrollierbarkeit, der Transparenz, der Stabilität und der ökologischen Nachhaltigkeit auf seinen produktiven Kern zu stutzen. Nur durch Regulierung, die konsequent darauf hinwirkt, dass die Banken wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, kann die Geldpolitik in die Lage versetzt werden, eine geeignete Wirtschaftspolitik für Stabilität und Beschäftigung zu unterstützen. 
 



 
 

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