Weltwährung

Reform des Weltwährungssystems

Als 2008 die Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen (G20) als zentraler Krisenmanager auf globalen Plan trat, war dies eine zentrale Zensur. Zum einen machte es die realen Machtverschiebungen in Folge des Aufstiegs der so genannten Schwellenländer und der anhaltenden Wachstumskrise des Zentrums deutlich: Nicht mehr die G8, sondern die Regierungen der G20 handelten ab diesem Zeitpunkt unter sich die zentralen weltwirtschaftlichen Entwicklungen aus. Andererseits wurde vor zwei Jahren inhaltlich ein ambitioniertes Reformpaket angekündigt, die Finanzmärkte sollten umfassend und flächendeckend reguliert und künftige Krisen effektiv verhindert werden, vielfach war von einem "neuen Bretton Woods" die Rede.

Bei ihrem Gipfeltreffen im November 2010 in Seoul standen die jeweiligen Machtinteressen im Vordergrund. Zwar wurde als Ergebnis der zweijährigen Arbeit eine halbherzige und viel zu lang gestreckte Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken (Basel III) beschlossen, und einige verwässerte Reformprojekte auf regionaler oder nationaler Ebene angestoßen. Doch während sich die Krise der globalen Ungleichgewichte weiter zuspitzt - es ist sogar offen die Rede von Währungskrieg - haben die G20 so fundamentale Fragen wie Wechselkurse, das kriselnde Dollar-Leitwährungssystem und die globale Schuldenkrise noch kaum diskutiert.
Nun werden Forderungen nach alternativen Währungssystemen laut. Aber was sind das überhaupt für Alternativen? Welche Währungssysteme gab es bisher, welche könnte es geben, und was waren ihre Vor- und Nachteile?

Um dies zu verdeutlichen ist eines der wichtigsten Theoreme der internationalen Makro­ökonomie ausgesprochen hilfreich, das so genannte Unmöglichkeits-Theorem oder grundlegende Politik-Trilemma. Es besagt, dass eine Regierung immer nur zwei der folgenden drei politischen Ziele gleichzeitig realisie­ren kann: erstens fixe Wechselkurse, zweitens autonome, auf interne Ziele wie Stabilität, Vollbeschäftigung, demokratische Steuerung oder Wachstum gerichtete Geld­politik und drittens international freien Kapitalverkehr.



Die drei wichtigsten historischen Wechselkursregime – Goldstandard (1871 bis 1914), Bretton Woods (1944 bis 1971) und flexible Wechselkurse (1973 bis heute) – haben das Trilemma jeweils unterschiedlich gelöst und entsprechend dem sozio-ökonomischen Kontext und den vorherrschenden ökonomischen Theorien jeweils eines der drei Ziele im Namen der anderen beiden geopfert.

Der Goldstandard ist antidemokratisch

Er sorgte dafür, dass die Kontrolle und Regulation des Geldes trotz zunehmender Politisierung der Wirtschaftspolitik jenseits der Sphäre der demokratischen Alltagspolitik blieb. Denn, so heißt es zusammenfassend in einem Standardtextbuch, die "Stabilität der Wechselkurse [beruhte] auf der Unterwerfung der nationalen Wirtschaftspolitik unter das Diktat des Zahlungsbilanzausgleichs." Barry Eichengreen hat in Globalizing Capital überzeugend argumentiert, dass ein Währungssystem wie der Goldstandard (feste Wechselkurse kombiniert mit der Abwesenheit von Kapitalkontrollen) zutiefst antidemokratisch ist und daher ab den 1920er Jahren zunehmend funktionsuntüchtig wurde. Unter Bedingungen der Demokratie, mit starken Arbeiterbewegungen und aufgrund der sich international durchsetzenden keynesianischen Theorien war keine Regierung mehr in der Lage, die Geldpolitik ausschließlich nach der Goldmenge und der Aufrechterhaltung fester Wechselkurse zu richten, sondern interne Gesichtspunkte wie Vollbeschäftigung und Wachstum gewannen an Bedeutung.

Bretton Woods: Ungleichgewichte und Leitwährung als Krisenfaktoren

Nach dem Zusammenbruch des Goldstandards, nach den Währungsturbulenzen im Zusammenhang der Weltwirtschaftskrise und des zweiten Weltkriegs, war die Konferenz von Bretton Woods 1944 der Versuch, Weltwirtschaft und Weltwährungsordnung auf neue Füße zu stellen. Der Kompromiss von Bretton Woods war jedoch von Anfang an ein fauler Kompromiss, der zentrale Funktionsfehler aufwies. Auch wenn die Ablehnung fixer Wechselkurse und die Befürwortung von Kapitalverkehrskontrollen stabilisierende Wirkungen auf die globale Ökonomie der Nachkriegszeit hatten, war Bretton Woods von Anfang an so gestrickt, dass es im Laufe der Zeit von Krisen zerrissen werden musste. Dies hatte vor allem zwei Gründe: Erstens fehlten effektive Mechanismen, um Ungleichgewichte in den Handels- und Zahlungsbilanzen auszugleichen. Zweitens war die Leitwährungsfunktion des US-Dollars nicht nachhaltig. Keynes hatte diese beiden Punkte in seinen ursprünglichen Plänen, die er Anfang der 1940er Jahre im Auftrag der britischen Regierung entwickelt hatte, bearbeitet. Sie konnten sich in den Verhandlungen jedoch nicht durchsetzten, da vor allem die multilaterale Ausrichtung und der Fokus auf internationale Balance der aufstrebenden Hegemonialmacht USA zu weit gingen.

Neoliberaler Hebel: Freiheit für Wechselkurse und Kapital!

Das Währungssystem von Bretton Woods brach Anfang der 1970er Jahre zusammen, ausgelöst durch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Nixon im August 1971, die Goldkonvertibilität des Dollars aufzugeben. Was folgte, war ein wettbewerbsorientiertes Währungssystem, das floatende Wechselkurse mit zunehmender Liberalisierung des Kapitalverkehrs kombinierte.

Entgegen der zentralen Hypothese, die von einer stabilisierenden Wirkung der Spekulationen und der Stabilität flexibler Wechselkurse ausging, schwankten diese ab den 1970er Jahren teilweise sehr stark, angetrieben durch destabilisierende Spekulationen und das so genannte "overshooting". Diese Fluktuationen hatten oft keinerlei Beziehungen zu den realen wirtschaftlichen Entwicklungen. Der weltweite Devisenhandel ist seit der Liberalisierung der Devisen- und Finanzmärkte in den 1970er Jahren in einer damals kaum vorstellbaren Weise explodiert: Heute werden täglich Währungen im Wert von über 3,2 Billionen US-Dollar gehandelt – mehr als das Siebzigfache des täglichen Handels in Gütern und Dienstleistungen. Der Devisenhandel dient dabei längst nicht mehr nur der Finanzierung des internationalen Handels, sondern ist weitgehend durch Spekulationen auf Veränderungen der Wechselkurse und Absicherungen gegen dieselben angetrieben. Flexible Wechselkurse zwischen wichtigen Währungen und weitgehend liberalisierter Devisen- und Kapitalverkehr haben einen internationalen Markt hervorgebracht, auf dem auf zukünftige Auf- oder Abwertungen nationaler Währungen spekuliert wird – ein lukratives Geschäft mit teilweise katastrophalen Folgen, wie die Asienkrise 1997/98 deutlich gezeigt hat.

Wohin dieses Währungs- und Finanzsystem geführt hat, zeigt die Krise seit 2007: Währungsspekulationen, globale Ungleichgewichte, Explosion öffentlicher Schulden. Die Annahme, Marktkräfte würden am effizientesten die korrekten Wechselkurse bestimmen und Devisenspekulationen würden die Marktkräfte dabei unterstützen ist schon seit Jahren diskreditiert. Und mittlerweile fordern sowohl die UNCTAD in ihrem Trade and Development Report 2009 als auch eine Vielzahl renommierter Ökonomen wieder den vermehrten Einsatz von Kontrollen des internationalen Kapitalverkehrs, um das Risiko internationaler Finanzkrisen zu vermindern.

Globale Ungleichgewichte beschreiben die seit den 90er Jahren zu beobachtende Konstellation, dass eine Gruppe von Ländern – allen voran China, Deutschland und Japan – permanent mehr exportierten als sie wieder importierten. Dadurch häuften sie Überschüsse an, welche wiederum dem Weltmarkt als Anlage suchendes Kapital zur Verfügung standen. Gleichzeitig türmten sich gewaltige Defizite auf – allen voran in den USA, aber auch in Großbritannien und Spanien, die durch riesige Schuldenberge gegenfinanziert wurden. Globale Ungleichgewichte symbolisieren auf drastische Weise das Scheitern des Neoliberalismus.

Eine am Gemeinwohl orientierte Lösung: Die internationale Ausgleichsunion

Die bisher diskutierten Lösungsvorschläge – von Chinas Vorstoß für einen Währungskorb bis hin zum von den G20 diskutierten Rahmenplan für nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum – sind jedoch nur Flickschusterei: sie werden weder die Krisendynamiken globaler Ungleichgewichte in den Griff kriegen noch können sie die Basis für eine gerechte Weltwirtschaft sein. Sinnvoll wäre stattdessen ein ganz anderes Weltwährungssystem, das nicht nur effektiv internationalen Kapitalverkehr kontrolliert und damit die wirtschaftspolitische Autonomie von Regierungen wiederherstellt, sondern auf internationales Gleichgewicht abzielt. Statt einseitig nur die Defizitländer mit Schuldzinsen zu bestrafen, und die Überschussländer mit Habenzinsen zu belohnen – was das Ungleichgewicht noch vergrößert, sollten Regeln wie die Sanktionierung von Überschüssen eingeführt werden. Der vom britischen Ökonomen John Maynard Keynes eingebrachte Vorschlag einer International Clearing Union wurde in 1940er Jahren beim Aufbau der Nachkriegsordnung diskutiert – und verworfen. Es ist Zeit, an diese Diskussion anzuknüpfen.

Das hier diskutierte Modell einer internationalen Ausgleichsunion hat fünf Elemente:
  1. Jedes Land hat bei einer neu geschaffenen internationalen Clearing Stelle ein Konto, über das alle seine Zuflüsse und Abflüsse im Rahmen der Außenwirtschaftsbeziehungen abgewickelt und registriert werden. Als Verrechnungseinheit dieser Konten dient eine neu zu schaffende, virtuelle internationale Währung.
  2. Die Wechselkurse aller Währungen werden in einem festen, aber mittelfristig anpassungsfähigen Verhältnis zur neuen Weltwährung fixiert. Besondere Vereinbarungen regeln, nach welchen Kriterien die Wechselkurse angepasst werden, wenn sich Preisniveau oder Produktivität in verschiedenen Ländern mittelfristig unterschiedlich entwickeln.
  3. In das System der internationalen Ausgleichsbank werden Mechanismen eingebaut, die sicherstellen, dass Länder sowohl ihre exzessiven Überschüsse als auch ihre exzessiven Defizite abbauen. Dies geschieht einerseits über progressive Strafsteuern auf exzessive Überschüsse und Defizite, die direkt über die Ausgleichsbank verrechnet werden können, sowie andererseits, falls die Strafsteuern nicht ausreichen, über Maximalgrenzen der Guthaben bei der Ausgleichsbank. Durch die Sanktionen der Ausgleichsunion für Exportüberschussländer wird beispielsweise dem aggressiven Wachstumsmodell der Bundesrepublik, dass durch sog „Lohnzurückhaltung“ und Schwächung der Gewerkschaften seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Länder steigert, entgegengewirkt.
  4. Jedes Land hat das Recht, den Kapitalverkehr zu kontrollieren.
  5. Die Grundregeln der internationalen Ausgleichsunion werden völkerrechtlich verankert und auf demokratischen Wege, z.B. durch ein globales Referendum, beschlossen. 

Im Unterschied zu den drei beschriebenen Währungssystemen - Goldstandard, Bretton Woods, frei floatende Wechselkurse – bietet das Modell einer internationalen Ausgleichsunion eine Möglichkeit, die Krise sozial zu gestalten. Anders als Goldstandard und frei floatende Wechselkurse handelt es sich um ein kooperatives System, das demokratische Autonomie stärkt; und anders als das gescheiterte Währungssystem von Bretton Woods kann es die Krise globaler Ungleichgewichte, wie auch das globale Problem der Leitwährung angehen. Eine internationale Ausgleichsunion führt dazu, Finanzmärkte drastisch zu schrumpfen, Währungsspekulationen zu beenden und globale Ungleichgewichte effektiv zu bekämpfen.


Links:
UN Commission on Financial Reforms
Bancor - eine supranationale Währung

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